WIEN. „Der Umbau des Energiesystems in Richtung Klimaneutralität steht für die heimische Industrie außer Streit“, kommentiert Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), den ersten Teil des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG). „Im Rahmen dieser riesigen Herausforderung stellt das vorliegende Gesetz einen wichtigen – aber dennoch nur einzelnen – Mosaikstein unter vielen dar.“
Das EAG schaffe einerseits eine neue Planungssicherheit für Errichter sowie Betreiber von Ökostromanlagen, „aber auch in gewisser Weise für die Industrie, die ihre Prozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umzustellen hat“, sagt Neumayer. „Besonders zu beachten bleibt freilich die Versorgungssicherheit. Um aber Blackouts dauerhaft sicher vermeiden zu können, muss der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion vom Ausbau entsprechender Infrastrukturen begleitet werden.“
Uneingeschränkt positiv aus Sicht der IV sei das im vorgelegten Teil des EAG verankerte Paket zur Unterstützung der Bereitstellung von Wasserstoff. Davon könne auch die Industrie mit ihren energieintensiven Prozessen profitieren. „Mit 500 Mio. Euro Investitionsförderung für entsprechende Anlagen über zehn Jahre sowie der Befreiung von stromseitigen Endverbraucherentgelten wurde ein attraktives Paket geschnürt“, so Neumayer. Letztendlich müsse es aber auch darum gehen, die beträchtlichen Mehrkosten für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen. Einmal mehr weise die IV daher auf die Notwendigkeit hin, Belastungen für private und betriebliche Energiekunden auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies sei auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Neumayer: „Auch in der nun folgenden parlamentarischen Behandlung muss das sichergestellt werden, damit wir die Akzeptanz für die Erzeugung erneuerbarer Energie langfristig aufrechterhalten können.“
CBAM für die Zukunft des Arbeits- und Industriestandorts Europa
Die österreichische Industrie bekennt sich grundsätzlich zu einem hohen Umweltschutzniveau und unterstützt das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden. „Bei den klimapolitischen Anstrengungen herrschen allerdings nach wie vor weltweit höchst ungleiche Voraussetzungen“, kommentiert Christoph Neumayer die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM). „Daher erfordert das höhere 2030-EU-Treibhausgasziel einen ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz (Carbon Leakage Schutz) für exportorientierte energieintensive Industriezweige.“
Die Industrie stehe der Einführung eines CBAM als ergänzendes umweltpolitisches Instrument grundsätzlich offen gegenüber. Dieser müsse aber so gestaltet sein, dass das Carbon Leakage Schutz-Niveau insgesamt nicht herabgesenkt wird. Bestehende Carbon Leakage-Maßnahmen etwa im EU-Emissionshandel für besonders umweltschonende Industrieproduktion müsse fortbestehen. Die Position des EU-Parlaments bestätige diesen Ansatz und sei daher „ein wichtiges Signal für die Zukunft des Arbeits- und Industriestandorts Europa“.
„Dank gebührt jenen Abgeordneten und Fraktionen, die sich für eine vernünftige und zukunftsorientierte Lösung ausgesprochen haben“, meint der IV-Generalsekretär. „Denn nirgendwo auf der Welt wird eine Tonne Zement mit weniger CO2-Emissionen produziert als in Europa, und auch die heimische Eisen- und Stahlindustrie ist Benchmark bei Nachhaltigkeit. Somit ist der Erhalt industrieller Produktion in der EU nicht nur für die Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern auch klimapolitisch in unser aller Interesse. Mit Blick auf die anstehenden politischen Entscheidungen ist im weiteren Verlauf der Einsatz der Bundesregierung in diesem Sinne gefordert.“
Chancen für den digitalen Investitionsstandort nutzen
Der Breitbandausbau ist für Österreich die technologische Basis für eine innovative und intelligente Klima-, Energie- und Infrastrukturpolitik. „Im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung sind leistungsstarke und zuverlässige Verbindungen ein zentraler Standortfaktor“, betont IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren. Die Plattform „PIA 2030 – Plattform für Internetinfrastruktur Austria 2030“ könne einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Österreich weiter voranzutreiben. Die bestmögliche Abstimmung und Vernetzung zwischen den betroffenen Interessengruppen sei ein sinnvoller Schritt, um das Zusammenspiel zu verbessern, Synergien zu heben und mögliche Missverständnisse auszuräumen. Sinnvoll sei zudem die Koordinierung aktueller Initiativen, um deren Schlagkraft zu erhöhen.
„Damit Österreich den Anschluss an die Zukunft sicherstellen kann, brauchen Unternehmen investitionsfördernde Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit“, fordert Koren. Das neue Telekommunikationsgesetz biete eine Möglichkeit, den digitalen Investitionsstandort Österreich attraktiver zu gestalten. Die Industrie plädiert daher für konkrete Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung bei wichtigen Infrastrukturvorhaben. Wesentlich sei zudem ein einheitliches wie attraktives Förderregime für den Breitbandausbau. Bei der Breitbandvergabe plädiert die Industrie u.a. für eine Anpassung der Breitband-Förderbedingungen sowie für Maßnahmen zur Steigerung der 5G-Nachfrage. „Wir können die Breitbandziele 2030 erreichen – Voraussetzung dafür sind Investitionen durch private Infrastrukturbetreiber. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Koren.
Wachstumspotenzial durch Digitalisierung
Gerade für die Industrie in ländlichen Regionen würden sich durch die Digitalisierung gewaltige Chancen ergeben, von denen ganz Österreich massiv profitieren könne. „Digitalisierung und technologischer Wandel eröffnen auch im ländlichen Raum große Chancen, wie etwa die einfachere Teilnahme von Unternehmen an internationalisierten Produktionszyklen“, weist der Vize-Generalsekretär auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung hin. Aktuelle Studien prognostizieren für Österreich ein BIP-Wachstum durch Digitalisierung von bis zu 1,9 Prozent pro Jahr. Durch die Forcierung der digitalen Transformation könnten laut Wifo rund 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr entstehen. Eine Milliarde Euro an Investitionen in die Digitalisierung lösen weitere 1,2 Mrd. Euro in der gesamten Wirtschaft aus. Koren: „Österreich hat bei der Umsetzung einer Daten- sowie KI-Strategie die Chance, eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können wir heute die Weichen stellen.“
Die Chancen des Kapitalmarkts
Von der privaten Altersvorsorge bis zur Unternehmensfinanzierung – ein starker Kapitalmarkt geht uns alle an und ist das Fundament für die wirtschaftliche Stabilität eines Standorts. „Daran hat auch die Coronakrise nichts geändert“, hält IV-Präsident Georg Knill fest. „Im Gegenteil, wir brauchen gerade jetzt attraktive Rahmenbedingungen, etwa durch steuerliche Anreize bei Kapitalerträgen oder einen stärkeren Fokus auf Wirtschafts- und Finanzbildung.“
Laut einer Studie der Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH verfügt hierzulande jeder Fünfte alleine oder mit Partner über Aktien- und Anleihefonds und 14% investieren in Anleihen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier signifikante Steigerungen. Und trotzdem gibt gerade einmal jeder Fünfte an, sich mit Veranlagungen an der Börse gut auszukennen. „Wir orten bei der Wirtschafts- und Finanzbildung klaren Aufholbedarf“, so Knill. Konkret müssten Lehrmaterialien überarbeitet und mit finanzrelevanten Inhalten angereichert werden. Insgesamt schlagen IV und Aktienforum vor, Wirtschafts- und Finanzbildung in den Schullehrplänen bereits ab Unterstufe oder Mittelschule stärker zu verankern.
Einjährige Behaltefrist einführen
Aktienforum und IV plädieren für bessere Rahmenbedingungen, damit die Österreicher die Möglichkeiten eines modernen, attraktiven Kapitalmarkts optimal nutzen können. Knill: „Gerade in Anbetracht des anhaltenden Nullzinsumfelds für Sparanlagen wäre die Einführung einer Behaltefrist von einem Jahr ein probates Mittel zur Stärkung der Anreize für den langfristigen Vermögensaufbau und die Veranlagung in Wertpapieren.“ Aktienforum-Präsident Ottel sieht zudem „in der Mitarbeiterbeteiligung einen weiteren Schlüssel, der das Mindset der Menschen ändern kann und hervorragend funktioniert“, wie die Praxis zeige.
Zudem habe die Coronakrise deutlich gezeigt, wie wichtig attraktive Finanzierungsangebote für österreichische Unternehmen sind. „Eine solide Unternehmensliquidität ist der Garant für Investitionen von morgen und das schafft und sichert Arbeitsplätze“, so Ottel. Daher plädieren IV und Aktienforum dafür, dass Zinsen auf Eigenkapital steuerlich verwertet werden können.
Studienautor Peter Hajek: „Das Interesse der Menschen nach Spar- bzw. Anlagemöglichkeiten ist im Vergleich zu früheren Erhebungen auf einem hohen Niveau. Demgegenüber stehen eine durchaus selbstkritische Einschätzung über das eigene Börsewissen sowie Vorbehalte von Wertpapierinvestments. Das heißt, es bedarf an Information und Aufklärung über die Chancen und Risiken am Finanzmarkt. Das findet auch bei den Befragten Anklang, die insbesondere in den Schulen verstärkten Unterricht zu diesem Thema fordern.“
Die Top Facts auf einen Blick
*) Jeder Vierte, der noch nicht an der Börse veranlagt ist, ist prinzipiell am Kauf von Aktien, Anleihen, Investmentfonds, etc. interessiert.
*) Nur vier Prozent geben an, sich sehr gut mit Veranlagungen an der Börse auszukennen.
*) Für zwölf Prozent hat sich der Blick auf die Aktienmärkte in der Corona-Pandemie zum Kritischen verändert, nur für sieben Prozent zum Positiven.
*) Beinahe jeder Vierte gibt an, dass sich sein Anlege- oder Sparverhalten in der Corona-Pandemie grundsätzlich verändert hat. 40% antworten, jetzt mehr zu sparen.
*) „Fehlendes Wissen über den Aktienmarkt“ als Vorbehalt, warum man nicht am Aktienmarkt aktiv wird, trifft für 40% „voll zu“ und weitere 20% „eher zu“.
*) 44% halten Wirtschafts- und Finanzbildung in den Schullehrplänen für eine „sehr gute Idee“, um Österreicher zu motivieren, an der Börse zu investieren. (pj)
