Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
ENDLICH. In der österreichischen Geschichte und speziell in der österreichischen Medien- beziehungsweise Kommunikationsbranche gibt es ein paar ewige Wiederkehrer, bei denen es kein Gesetzgeber schafft, sie endlich in einem permanenten Zufriedenheitsorbit zu schießen, wo sie bleiben und wirken können.
Stattdessen kehren sie immer wieder in die Niederungen der heimischen Tagespolitik zurück, und die Politik kündigt an, sie jetzt aber wirklich zu erledigen.
Von Werbeabgabe bis Amtsgeheimnis
Die Abschaffung der Werbeabgabe wäre so ein Beispiel und ein anderes die Abschaffung des österreichischen Amtsgeheimnisses und statt- dessen die Installierung eines zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetzes.
Nun will also Vizekanzler Kogler das verstaubte Amtsgeheimnis bei den Hörnern packen und auf dem Mistplatz der Politik entsorgen.
Dann wären endlich die Zeiten vorbei, wo zunächst quasi alles, was die Bürger und auch etwa Journalisten als Information von irgendwelchen Verwaltungsbehörden wissen wollten, nicht per se ein Geheimnis ist, wo man sich dann mühsam einzeln die Herausgabe einzelner Fragmente erkämpfen müsste, sondern es wäre umgekehrt.
Quasi alles, was nicht extra als besonders schützenswert und damit verborgen vor der Öffentlichkeit deklariert ist, ist preiszugeben.
In den letzten Jahren gab es etliche Beispiele, wo man sich gewundert hatte, warum eine Behörde etwa recherchierenden Journalistinnen und Journalisten bestimmte Informationen nicht geben wollte und einfach mal behauptete, es herrsche genau bei dieser Sache das Amtsgeheimnis und Journalisten erst per Gerichtsurteil an diese Informationen gelangten.
Etwa als der Falter zur Wahlbeteiligung von Zweitwohnbesitzern in Niederösterreich eine Story schreiben wollte und man als Behörde einfach mal behauptete, selbst die Zahl jener, die gewählt hätten, wäre quasi geheim.
Diese Zeiten sind nun hoffentlich bald vorbei.
