Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
VERSÄUMNISSE. „Facebook bringt offiziell Donald Trump zum Schweigen. Wie auch immer es ausgeht, daran wird man sich als Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle digitaler Kommunikation erinnern”, twittert US-Whistleblower Edward Snowden. „Meiner Meinung nach ist der Twitter-Ausschluss von Donald Trump ein inakzeptabler Akt der Zensur”, meldet sich der russische Regimekritiker Alexej Nawalny zu Wort. Die beiden sind keine Trump-Fans. Und ihre Sorge ist berechtigt.
Was gibt privaten Unternehmen das Recht, die globale politische Kommunikation zu dirigieren? Warum jetzt? Warum nicht vor zwei Wochen – oder vor vier Jahren, als die ersten Hass-Tweets Trumps auftauchten? Besser formuliert: Warum haben wir uns je darauf eingelassen, profitorientierten – und ausschließlich profitorientierten US-Plattformen das Monopol über den weltweiten Diskurs über alles und jedes zu übertragen?
Natürlich ist der Aufruf zu Hass und Gewalt ein riesiges Problem. Natürlich ist die Verbreitung frappantester Lügen gesundheits- und demokratiegefährdend. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass auch noch der absurdeste Irrwitz ein dankbares Publikum findet. Mit einer neuen Mehrheit der Demokraten in US-Senat und Repräsentantenhaus könnte endlich auch eine Regulierung der Tech-Giganten näher rücken. Nachtrag dazu: Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzespaket, dem „Digital Services Act”, die Macht der großen Internetkonzerne – und insbesondere deren Forcieren der „Algorithmenblasen” – stärker regulieren.
Ceterum censeo, diese großen Plattformen müssen zerschlagen werden – um eine uralte Forderung in neuem Kontext aufzugreifen. Schauen wir also einmal.
Themenwechsel: Arbeitnehmer und Arbeitgeber warten seit Monaten auf eine gesetzliche Regelung der Arbeit im Homeoffice. Der seit Montag amtierende Arbeitsminister Martin Kocher hat ein Regelwerk noch für Jänner in Aussicht gestellt. Das verdient Zwischenapplaus.
