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ARGE Daten bringt Tätigkeitsbericht für den Datenschutz © Arge Daten
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Redaktion 17.06.2020

ARGE Daten bringt Tätigkeitsbericht für den Datenschutz

WIEN. Die aktuelle Corona-Situation hat auch die Fertigstellung dieses Tätigkeitsberichts überschattet. Die ARGE Daten ist daher in einem erweiterten Editorial auf die gegenwärtige Situation eingegangen. Die chaotisch verordneten
Grundrechtsbeschränkungen werden uns noch jahrelang beschäftigen.

Weiters wurde auf die aktuelle Entwicklung am europäischen Werbemarkt und den dramatischen Wechsel von anonymisierter Werbung in Print-Medien zur personalisierten Online-Werbung eingegangen. In Big-Data-Zeiten sind die Nutzer der (a)sozialen Medien das Produkt, die Hoheit über die Daten jedoch einseitig verteilt.

Erfolgreiche Beratungstätigkeit der ARGE Daten
Auch dieses Jahr konnte die ARGE Daten vielen Mitgliedern helfen, ihre Datenschutzrechte durchzusetzen. An vorderster Stelle standen Fragen zu den Wirtschaftsauskunftsdiensten, Bankkrediten, Mikrozensuserhebungen, Videoüberwachung, Gesundheit und Smart Meter. In zahlreichen Fällen konnte
auch durch Intervention eine Klärung von Datenschutzanliegen erreicht werden.

Grundrechte zu Zeiten von Corona – Gesundheit gegen Freiheit
Irritierend ist wie bedenkenlos Regierung und staatliche Einrichtungen Grundrechte gegeneinander ausspielen. Lange Jahre hieß es: Sicherheit gegen Freiheit. Wenn der Terrorismus endgültig besiegt ist, dann können wir uns wieder der Privatsphäre widmen, so das Versprechen. 2020 wird als das Jahr von Gesundheit gegen Freiheit eingehen. Die Argumente sind ähnlich.

Österreich wurde in einen nie dagewesenen Privatsphäre-Modus geschickt. Jedochkeine Privatsphäre in Freiheit, sondern ein zwangsweiser Biedermeier-Modus mit dem eine ganze Gesellschaft gegen die Wand gefahren wird. Im Schatten der Corona-Situation erfolgt derzeit ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbau des Staates, wie er bestenfalls mit Planwirtschaft á la DDR vergleichbar ist. Wer sich ruhig verhält wird später mit Geldbündel belohnt. Oder auch nicht.

Grundrechte nach Corona
Manche Corona-Maßnahme war gerechtfertigt, vieles jedoch unkoordinierte Panikreaktion. Geschuldet einem politischen Populismus, bei dem Angst zum zentralen Regierungsmerkmal wurde. Gerichte werden wohl zahllose Bestimmungen
und Sanktionen aufheben, der Republik drohen enorm hohe Geldforderungen.

Gerade jetzt wäre ein moderner Umgang mit Informationen gefordert: maximaler Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen, maximale Transparenz bei Regierung und Verwaltung. Nichts davon passiert. Unermüdlich werden die Grundrechte
Familienleben, Religions- und Versammlungsfreiheit, Erwerbsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gesundheit gegeneinander ausgespielt, statt eine der europäischen Menschenrechtstradition verpflichtete Balance zu finden. Transparenz (der Behörden) und Datenschutz (der Bürger) müssen gemeinsam umgesetzt werden.

Die ARGE Daten wird weiterhin unermüdlich vor diesen negativen Entwicklungen warnen, gleichzeitig Schritte in Richtung einer modernen Informationsgesellschaft einmahnen. Datenschutz ist dabei ein wichtiger - aber nicht der einzige - Grundrechtspfeiler. (red)

http://www.argedaten.at/static/taetigkeitsbericht2019.pdf
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=46968ike

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