Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
FRAGWÜRDIG. Eigentlich galt es als Selbstverständlichkeit: Bei Antritt einer neuen Regierung werden Schaltstellen im öffentlichen, im semi-öffentlichen und im Bereich der Privatwirtschaft neu besetzt. Entsprechende politisch gefärbte Entscheidungen werden von den ‚entsandten' Personen getroffen. Entsprechend achselzuckend werden diese Schachzüge kommentiert. Jetzt brechen neue Zeiten an. Die Affäre um die politisch motivierte Postenbestellung bei Novomatic zieht Kreise.
Ein Rückblick: Vor fast exakt einem Jahr beleuchtete der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger vor Gericht seine Rolle beim Versuch, das Glücksspielmonopol auszuhebeln: „Meine Kompetenz ist weder erlernbar noch studierbar.” Aus dem fürstlich vergüteten Konzept wurde nichts.
Mitte August führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durch. Es ging um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, FPÖ-Bezirksrat in Wien. Der Vorwurf: Ein politischer Deal.
Inzwischen gerieten auch ÖVP-Politiker ins Visier der Justiz, unter anderen zwei ehemalige Finanzminister. Von Geldflüssen ist nicht die Rede. Es geht, für alle gilt die Unschuldsvermutung, um die künftige Strategie in Sachen Glücksspielmonopol. Schon immer eine zutiefst politische Angelegenheit.
Klingt anrüchig. Ist es auch. Darf man es korrupt nennen? Zwei Dinge seien diesmal anders gelaufen als bei den politischen Postenbesetzungen in der Vergangenheit, sagt Ex-Rechnunghofchef Franz Fiedler in der ZiB 2: Einerseits sei die Entsendung Sidlos mit einem vermeintlichen „Entgegenkommen” in Sachen Glücksspiel gekoppelt gewesen. Andererseits fehle es Sidlo an den für diese Position notwendigen Qualifikationen. Das sei eine „Novität” im Rahmen der politischen Postenbesetzungen der vergangenen Jahrzehnte. Bilden Sie sich Ihr Urteil …
