Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
VERÄNDERUNG. Von einem neuen ORF-Gesetz über das Thema Hass im Netz bis zu einer Abgabe für die Digitalgiganten: Auch heuer werden uns jene Themen, die uns schon in den Jahren zuvor beschäftigt haben, weiter beschäftigen. Die Frage ist nur, ob es bei der einen oder anderen dringlich zu lösenden Frage auch endlich zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen wird
Kommt die sogenannte Google-Steuer?
Für ein halbes Jahr hatte Österreich nun die EU-Präsidentschaft inne – und genau so lange hat man auch die Chance vertan, in einer der drängendsten Fragen der Medienbranche eine Lösung zu finden.
Was übrig blieb, waren lediglich vollmundige, aber am Ende dann doch nur leere Ankündigungen, man stehe innerhalb der Europäischen Union kurz vor einer Einigung in der so wichtigen Frage der Besteuerung der Internetgiganten auf europäischem Boden.
Und während in Europa nur leere Phrasen gedroschen werden, machen Facebook & Co. Milliardengewinne, de facto kaum besteuert, und die Google-Mutter Alphabet transferiert etwa in 2017 satte 20 Milliarden Euro dank legaler Steuerschlupflöcher auf die Bermudas. (2016 waren es übrigens ‚lediglich' 16 Milliarden.)
Steuerschlupfloch Lizenzgebühren
Die Einnahmen stammen vor allem aus Lizenzgebühren eines irischen Ablegers, über den das Unternehmen dank der dort besonders konzernfreundlichen Steuergesetzgebung laufen lassen kann.
Apropos Irland: Gerade dieses EU-Mitgliedsland ist in dieser Sache seit Jahren mehr als nur ein Ärgernis. Egal ob es um die niedrigen Steuern für globale Digitalgiganten auf der seinen Seite oder die laxen und vor allem für Konsumenten ungünstigen Datenschutzregelungen auf der anderen Seite geht: Es reicht ein Land innerhalb der EU, um die jahrelangen Bemühungen aller anderen, endlich mehr Marktfairness in der Medienbranche herzustellen, zunichtezumachen.
