BRÜSSEL/WIEN. Das Hayek Institut sieht die kürzlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Umweltschutz des Europäischen Parlaments angenommenen Regelungen, die darauf abzielen, die Marketingbotschaften von Unternehmen zum Umweltschutz zu regulieren, kritisch. „Während Transparenz und der Kampf gegen irreführende Behauptungen lobenswerte Ziele sind, sehen wir in den vorgeschlagenen Maßnahmen eine potenzielle Quelle für weitreichende negative Konsequenzen für die Wirtschaft und Innovation”, so das Institut in einer Aussendung.
Politische Beeinflussung?
Die Einführung eines Systems, in dem Unternehmen ihre Kommunikation zum Umweltschutz zur Genehmigung vorlegen müssen, berge „das inhärente Risiko, dass die genehmigenden Institutionen politischem Einfluss ausgesetzt sind. Wenn politisch akkreditierte Institutionen die Umweltauswirkungen beurteilen sollen, führt das sehr wahrscheinlich zu einer Voreingenommenheit in den Urteilen, um sicherzustellen, die Akkreditierung nicht zu verlieren. Neutrale Informationen sollte man sich jedenfalls nicht erwarten”, so Martin Gundinger, leitender Forscher am Hayek Institut.
Hinzu käme, dass eine wissenschaftliche Bewertung von Maßnahmen zum Umweltschutz von zahlreichen Modellannahmen abhänge, über die man sich in der Forschung uneinig sei. „Das macht wissenschaftliche Einordnungen der Marketingaussagen extrem komplex und bedeutet einen hohen Aufwand und entsprechend hohe Kosten. Das wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit politischer Einordnungen”, so Gundinger.
Teure Bürokratie
„Wo bleibt die unternehmerische Freiheit?”, fragt Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts. Die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen in den akkreditierten Institutionen wird unweigerlich zu höheren Kosten und mehr Belastungen für Unternehmen und damit auch für den „zu schützenden Konsumenten” führen.
Und Institutspräsidentin Barbara Kolm warnt: „Solche Institutionen neigen immer dazu, ihre Aufgabenbereiche zu erweitern, um mehr Einfluss zu erlangen, was wiederum die Kosten für die Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Die finanziellen und administrativen Lasten, die daraus resultieren, werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen.”
Mehr Lobbyismus
Darüber hinaus könnte die neue Regulierung ein Einfallstor für verstärkten Lobbyismus sein, der großen Konzernen zugutekommt und kleinere Unternehmen benachteiligt. „Die Komplexität und der Aufwand, der mit der Einhaltung dieser Vorschriften verbunden ist, begünstigen Unternehmen, die über die notwendigen Ressourcen und Verbindungen verfügen, um die Regeln zu ihrem Vorteil zu nutzen”, betont Gundinger. (red)
