WIEN. Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler (Bild) hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig. In einer am Dienstag dieser Woche einberufenen Pressekonferenz legte er ein unter anderem vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben vor und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.
Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht abgeändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 € seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. (APA/red)
