Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
HEUCHELEI. Es war vermutlich nur ein Zufall, aber just in der Woche, in der der Facebook-Konzern für seine Social Media-Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram einen stundenlangen Ausfall zu verzeichnen hatte, debattierte das EU-Parlament über „Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen”.
Dabei empörten sich die Rednerinnen und Redner in Brüssel einer nach dem anderen über die Rolle, die Facebook gerade bei der Polarisierung unserer Gesellschaft spielen würde, und mancher wie der SPÖ-Abgeordnete Andreas Schieder forderte gar, wenn nötig den Monopolisten am Ende zu zerschlagen.
Es sind erstaunliche Töne, die man da jetzt auf ein Mal hört – und sie überraschen um so mehr, als die Fakten schon seit Jahren bekannt sind.
Dass Facebook dank seiner Algorithmen bei Bedarf die reinste Propagandaschleuder ist, dass sich politische Extremisten, Verschwörungstheoretiker und andere via WhatsApp schon längst bestens und von Facebook – wie übrigens auch bei Telegram – ungestört abseits klassischer Kommunikationskanäle organisieren können und sogar beachtliche Wahlerfolge, wie letztens in Oberösterreich landen, ist nichts Neues.
Neu ist übrigens auch nicht der Umstand, dass Konzerne wie Facebook dank der mangelnden Entschlossenheit genau jener Politiker, die sich jetzt so empören, in der EU kaum Steuern zahlen. Auch, weil etwa Irland noch immer seine schützende Hand über die eigenen Steuersparmodelle für Digitalgiganten hält, wodurch übrigens auch die klassischen und in der EU Steuern zahlenden Medienunternehmen massiv benachteiligt sind.
Fake-Meinungsumfragen & Regierungsinserate
Und zum Schluss noch ein Wort zur aktuellen Causa prima und ohne lang darüber zu schreiben: Der offensichtliche Versuch, sich mit Regierungsinseraten und sogar Fake-Umfragen – auf Staatskosten (wobei das egal wäre) – freundliche Stimmung bei Medien und Wahlvolk erkaufen zu wollen, muss endlich Folgen haben. Alles andere wäre die Bankrotterklärung einer Demokratie.
