Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
AKTUELLES. „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen” betitelt sich Abschnitt 1 („Corona”) des „Arbeitsübereinkommen – Niederösterreich weiterbringen” der neuen niederösterreichischen Regierungsriege: Mit den 30 Mio. Euro, mit denen der Corona-Fonds dotiert ist, sollen „etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und allfällig erforderliche Therapien” finanziert werden. Daraus darf man Hoffnung schöpfen. Wer das völlig bizarre Spektakel der diversen einschlägigen Demos verfolgt hat, kann die Finanzierung „allfällig erforderlicher Therapien” nur bedingungslos unterstützen. Davon abgesehen, sollten einige Gräben nicht geschlossen und manche Spaltungen nicht überwunden werden, sondern vielmehr in manchen Bereichen solide demokratiepolitische Stacheldrahtzäune errichtet werden.
Themenwechsel: Die Inflation galoppiert weiter, und keiner ist schuld. Die angekündigte Mietpreisbremse ist krachend gescheitert. 250 Mio. Euro sollen stattdessen für Härtefälle ausgeschüttet werden. Die Arbeiterkammer beziffert diese „Härtefälle” mit zwei Millionen Österreichern. Die Regierung schätzt „etwa eine Million Haushalte im unteren Einkommensviertel ”. Das ergibt je nach Einschätzung zwischen 125 und 250 Euro pro Jahr, zehn bis zwanzig Euro pro Monat. Heuer. Die Energiekosten werden in den kommenden Jahren unter Umständen wieder sinken. Die Mieten nicht. Man sollte die zehn, zwanzig Euro also nicht bedenkenlos für die diesjährigen Zahlungen verprassen. Wer weiß schließlich, wen die Gießkanne nächstes Jahr trifft – und wen nicht.
Die größte Oppositionspartei verzichtet währenddessen auf den nächsten aufgelegten Elfer und zelebriert einen monatelangen Tanz um den Parteivorsitz. Der Startschuss ist gefallen, das Finale findet am 3. Juni beim Parteitag statt. Bis dahin können die Kandidaten einander öffentlich diffamieren. Läuft!
