Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
DEEP THROAT. FBI-Ermittler Mark Felt war für die Washington-Post-Reporter Woodward und Bernstein wichtigster Informant der Watergate-Affäre. Daniel Ellsberg publizierte 1971 die Pentagon Papers zur Täuschung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg durch mehrere US-Regierungen. Edward Snowden gab Einblicke in die globalen Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Chelsea (ehem. Bradley) Manning deckte auf, wie schmutzig der Krieg der USA im Irak geführt wurde. Der Kärntner Journalist Franz Miklautz enthüllte Gehälter, Honorare und Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus. Jetzt wird wegen „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes” gegen ihn ermittelt, Computer und Handy wurden sichergestellt.
„Einkommenstransparenz ist ein wichtiger Schritt zur Einkommensgerechtigkeit”, ist auf der Website des Bundeskanzleramts zu lesen. „Um einschätzen zu können, ob das eigene Gehalt angemessen ist, braucht es realistische Vergleichswerte.” Falls Sie also Interesse an einem realistischen Vergleichswert haben: Der Klagenfurter Magistratsdirektor kam 2022 inklusive Überstunden auf einen Jahres-Bruttobezug von 270.000 Euro, so nachzulesen in Miklautz’ Artikel „Der Gagen-Kaiser” im Kärntner Monat. Interessant auch, warum das relativ weit gefasste HinweisgeberInnenschutzgesetz (EU-Whistleblower-Richtlinie) nicht greift. Allerdings lässt Justizministerin Zadic, so zu Redaktionsschluss bekannt war, die Sache bereits prüfen.
Ein fließender Übergang von Einkommens-transparenz zu Gleichstellung: Österreich ist in einer aktuellen einschlägigen Rangliste um 26 Plätze abgestürzt. Das im Kontext von Gleichstellung sehr unauffällig tätige österreichische Frauenministerium äußerte Unverständnis: Man müsse „die Gewichtung dieses Indikators (…) schon hinterfragen, wenn das nun dazu führt, dass Österreich in Bezug auf Gleichstellung deshalb hinter Länder wie Ruanda und Zimbabwe gereiht wird”. Ja, einmal kräftig zu hinterfragen, wäre jedenfalls ein guter Anfang.
Anm.: Wie erst nach Redaktionsschluss der Printausgabe bekannt wurde, werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit. Die OStA habe im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine entsprechende Weisung erteilt: Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht "war nicht anzunehmen", hieß es in der Aussendung.
