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Die Demokratie unter Zugzwang © AFP/Alexander Klein

Wächterin Inseratengeschäfte, demokratiepolitisches Chaos und Einschränkung der Pressefreiheit – Pallas Athene hat im Parlament schon bessere Zeiten gesehen.

© AFP/Alexander Klein

Wächterin Inseratengeschäfte, demokratiepolitisches Chaos und Einschränkung der Pressefreiheit – Pallas Athene hat im Parlament schon bessere Zeiten gesehen.

Redaktion 13.12.2019

Die Demokratie unter Zugzwang

Reporter ohne Grenzen Österreich zeigt sich alarmiert angesichts demokratiefeindlicher Entwicklungen.

WIEN.Autoritäre Entwicklungen sind in Österreich auf dem Vormarsch; das zeigte erneut der Österreichische Demokratiemonitor des Sora Instituts. Im Vergleich zu den 62% des Vorjahres sehen sich 2019 nur noch 57% der Befragten als überzeugte Demokraten.

Die Wünsche der Bevölkerung

Am Internationalen Tag der Menschenrechte weist Reporter ohne Grenzen Österreich deshalb auf die unverwechselbare Bedeutung der Festschreibung der allgemeinen Menschenrechte hin. „Die Menschenrechte und damit die Staatsform der Demokratie sind eine historische Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, deren Relevanz sich die Österreicher und Österreicherinnen wieder verstärkt ins Bewusstsein rufen müssen”, so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. Reporter ohne Grenzen Österreich zeigt sich am Internationalen Tag der Menschenrechte besonders besorgt ob der Entwicklung, dass durch alle Einkommensklassen hindurch bereits über 20% der Bevölkerung einem „starken Führer” nicht abgeneigt sind. Auffallend ist der diesbezügliche Anstieg von 15 auf 23% in der Gruppe der ökonomisch Bessergestellten.

Rund die Hälfte der Befragten wünsche sich zudem eine stärkere Unabhängigkeit der Medien – eine Forderung, die ROG Österreich nur unterstützen kann. „Besonders angesichts der jüngsten Enthüllungen rund um die Inseratengeschäfte des Medieninhabers Wolfgang Fellner weisen wir erneut auf die wichtige Rolle einer unabhängigen Finanzierungsmöglichkeit für Medien hin”, so Rubina Möhring. „Das Verhältnis zwischen Presseförderung und Inseratenvolumen hat exorbitante Ausmaße angenommen. Nur eine reformierte und stark erweiterte Presseförderung kann diesem Verlangen der Bevölkerung entgegenkommen”, so Möhring. Zudem stelle sich anhand der Resultate die Frage, ob Österreich auf dem Weg in eine Zwei-Drittel-Demokratie ist und damit auf dem Weg in eine Demokratie, in der sich das ökonomisch schwächste Drittel kaum mehr an politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt.

Es geht nicht ohne

„Wir wollen der Bevölkerung zeigen, dass der Einsatz für demokratische Werte und Rechte wie Pressefreiheit Früchte trägt”, so Rubina Möhring. Dies nach dem Motto: „Die Menschenrechte und die Gleichheit der Menschen sind essenzielle Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.” (red)

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