Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
MÜHSAL. Niemand, der auch nur halbwegs bei Sinnen ist, wird etwas dagegen haben, dass jemand, der von der Arbeit eines anderen profitiert, dafür auch etwas bezahlen soll.
Das Kind mit dem Bade ausschütten?
Genau das versucht das EU-Parlament in Bezug auf ein vernünftiges Leistungs- und Urheberschutzrecht seit Jahren zu erreichen.
Nun gibt es einen ersten Durchbruch – die Verlage und andere Werkerschaffer jubeln, und etliche Vertreter der Zivilgesellschaft sind gleichzeitig regelrecht entsetzt.
Wie ist das möglich, könnte man sich fragen, wollen doch alle, dass endlich die Googles und Facebooks dieser Welt für eine der Grundlagen ihres Geschäftsmodells, nämlich mit Fremdcontent indirekt Geld zu verdienen, auch zur Kassa gebeten werden.
Künftig, so zumindest der Beschluss des EU-Parlaments, werden sie für die Nutzung von Fremdcontent etwas bezahlen sollen oder diesen erst gar nicht hochladen. So weit so gut. Doch was nicht wieder passieren darf, ist, dass die Medienhäuser vor lauter Angst, dann via Google nicht mehr auffindbar zu sein, auf ihr Vergütungsrecht verzichten. Denn genau das ist in Deutschland passiert und hat die Regelung ad absurdum geführt.
Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Dort können Verlage per Gesetz auf die ihnen zustehende Vergütung durch Google & Co. nicht verzichten. Der Vorteil dieser Regelung: Kein Verlag muss sich als Einzelkämpfer aus der Deckung wagen. Die befürchteten Verluste bei den Zugriffszahlen über die Techgiganten haben sich mit neun Prozent übrigens sehr in Grenzen gehalten.
Und wenn man schon dabei ist: Es ist schon längst an der Zeit, dass Facebook und Co endlich auch ihren Teil zur Steuerleistung beitragen. Aber hier tut sich nichts, im Gegenteil. So meinte etwa der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, man solle endlich aufhören, die Digitalkonzerne in der Steuerfrage zu „dämonisieren”. So wird das natürlich nix mit der Steuergerechtigkeit?
