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Die Medienenquete als D-Day der Branche © BKA/Regina Aigner
© BKA/Regina Aigner

Dinko Fejzuli 25.05.2018

Die Medienenquete als D-Day der Branche

Für die von Medienminister Gernot Blümel angesetzte ­zweitägige Tagung bringen sich die Beteiligten in Stellung.

••• Von Dinko Fejzuli

Am 7. und 8. Juni findet die in der Branche schon reichlich diskutierte Medien­enquete statt. Je nach Lesart und je nachdem, wen man fragt, soll sie als Startpunkt für eine breit angelegte Diskussion darüber dienen, wie es mit dem österreichischen Medienstandort und seinen nationalen Playern weitergehen soll.

Themen werden etliche angeschnitten. So reichen die Tagesordnungspunkte von Europa über den Wettbewerb und neue Allianzen gegen die globalen Techgiganten bis zu Dingen wie Public Value oder Finanzierung und Förderung von (öffentlich-rechtlichen) Medienunternehmen.

Politik: mehr Kooperation

Wohin die Reise generell gehen soll, darüber hat der zuständige Medienminister Gernot Blümel in mehreren Wortmeldungen keinen Zweifel gelassen. Die Marschrichtung lautet: In einem immer härteren Wettbewerb kleiner, nationaler Player gegen die globalen Techgiganten wie Google, Facebook & Co solle man am nationalen Medienmarkt enger zusammenrücken.

So spricht sich Blümel, was die digitalen Angebote angeht, für eine gemeinsame Vermarktungsplattform des ORF mit den Privaten aus. Für diese Kooperation sollen dem ORF dann aber mehr Möglichkeiten in der digitalen Welt als bisher eröffnet werden.
Im Gegenzug fordern die Privatsender etwa die Öffnung der ORF-Archive für die eigene Nutzung, was wiederum der ORF mit dem Verweis, dieser Content sei mit Gebührengeldern finanziert, ablehnt. Geht es nach der Bundesregierung, könnte sich dieser Zustand aber ändern, denn einer der Schwerpunkte aus dem Regierungsprogramm zum Thema Content-Förderung und wer aller Geld aus dem Bundestopf bekommen solle, zielt auf die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte ab – egal, ob von Privat-Sendern (Fernsehen, Radio oder Online) oder ORF produziert. Am Ende des Tages sollen, so die Vorstellung der Bundesregierung, der ORF und die Privaten auf jeden Fall enger zusammenrücken.
Kritiker dieser Idee sehen in diesem neuen Kooperationsmodell den ORF als reinen Content-Lieferanten in die Ecke gedrängt, eine Position, die mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbar sei.

Medienstandort stärken

Um eine Stärkung des Medienstandorts Österreich sowohl im Hinblick auf den ORF als auch auf die Privatsender und die restlichen Medien des Landes zu erreichen, hat die Regierung übrigens auch eine eigene Zieldefinition formuliert. Diese umfasst fünf Punkte und lautet wie folgt:

Erstens, Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, zweitens, aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte, drittens faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen, viertens, Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen – und fünftens: eine öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen.
Was die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags betrifft, so spricht sich die Regierung etwas vage dafür aus, diesen zu „schärfen”. Zielsetzung sei es, „möglichst vielen Menschen hochwertige Qualitäts- Informationen zu bieten und dadurch den demokratischen Diskurs in der Gesellschaft zu stärken”. Dazu seinen, so das Regierungsprogramm „österreichische Künstler in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt und nachhaltig zu fördern”. Eine Quote nennt das Programm hier nicht.

Eine Frage des Geldes

Ebenfalls hitzig diskutiert wird die Frage etwa der Finanzierung des ORF. Hier schließt der Medienminister einzig eine Haushaltsabgabe aus. Begründet wird dies mit dem Bekenntnis der Bundesregierung, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Eine Haushaltsabgabe wäre aber eine zusätzliche Belastung, so seine Begründung.

Darüber hinaus lässt Blümel alle Denkvarianten diskutieren und legt sich nicht fest, ob es weiter das bisherige Modell bleiben soll oder gar eine Finanzierung des ORF aus dem Budget kommen könnte.

Droht eine „Orbanisierung”?

Gerade hier gehen die Emotionen hoch. Kritiker sprechen bei dieser Idee von einer „Orbanisierung des ORF”: Über das Instrument des jährlich von der Regierung bzw. des Parlaments für den ORF zugewiesenen Budgets als Hebel wäre der Zugriff auf den ORF sehr leicht möglich.

Das sagt der ORF

Und was sagt man im ORF zu all den Forderungen der anderen Medien-Macher, Mitbewerber und der Politik?

Selbst sieht er sich quasi qua Gesetz als eine Institution der österreichischen Gesellschaft, die eine wichtige mediale Infrastrukturdienstleistung für Österreich und seine Menschen erbringt: „Als Dienstleister für unabhängige Information, Kulturinstitution, Produzent österreichischer Unterhaltungsprogramme, Plattform für den heimischen Sport, für Wissenschaft und Bildung, Auftraggeber österreichischer Filme und Serien, Stimme der österreichischen Regionen und der Volksgruppen, Träger von humanitären Initiativen, Barrierefreiheit uvm. erzeugt der ORF als Institution gesellschaftlichen ‚Public Value'.”
„Der ORF ist dabei frei von wirtschaftlichen, verlegerischen oder politischen Interessen”, so der ORF in seiner Eigendefinition. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz dazu: „Wir sind der Treiber des österreichischen Medienmarkts und haben eine Verantwortung für die Weiterentwicklung des Medienstandorts.”

Finanzierung des ORF

Bei der Frage der Absicherung der Finanzierung sieht man im ORF durchaus die Notwendigkeit, das Gebührenmodell weiterzuentwickeln, vor allem aufgrund der technischen Weiterentwicklung.

Hier meint der ORF vermutlich die Problematik, dass man derzeit etwa für den Konsum der ORF-Programme via Stream keine GIS-Gebühr zu bezahlen hat.
Für den ORF selbst steht die staatsferne Festsetzung und die Absicherung der dualen Finanzierung aus Programmentgelt und Werbeeinnahmen im Mittelpunkt. Eine Budgetfinanzierung würde, nicht nur aus Sicht des ORF, die Unabhängigkeit des ORF infrage stellen.

Kein ORF-Content für Private

Auch dem Wunsch der Privaten, etwa auf das Archiv des ORF zuzugreifen, oder einen Teil der Gebühr zu bekommen, erteilt dieser eine eindeutige Absage. Der ORF dazu: „Eine Beteiligung kommerzieller Medien am Programmentgelt lehnt der ORF ab, denn ‚Public Value' ist kein ‚Cherry-Picking' und mehr als das anlassbezogene Senden von Informationsformaten oder fallweises Einladen von Politikern ins Studio. „‚Public Value' ist eine verlässliche mediale Infrastrukturleistung für Gesellschaft und Demokratie in den Bereichen Information, Kultur, Unterhaltung und Sport im Auftrag der Allgemeinheit, der der ORF auch zur Rechenschaft verpflichtet ist (‚Accountability').”

Was bringt die Zukunft?

Die Augen in die Zukunft gerichtet, möchte der ORF vor allem „die Breite des Angebots absichern”. Hier heißt es auf ­medianet-Anfrage: „Der ORF erreicht in Radio, Fernsehen und Online heute nahezu die gesamte österreichische Bevölkerung. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Publikumsorientierung und eine zielgruppengerechte Positionierung der ORF-TV- und -Radio-Sender nach dem Flottenprinzip. Diese Breite des Angebots muss abgesichert werden, damit der ORF auch weiterhin eine Plattform für alle Österreicherinnen und Österreicher sein kann.”

Mehr digitaler Spielraum

Beim Thema digitale ORF-Aktivitäten erhofft man sich eine Anpassung an die „Anforderungen des Digitalzeitalters und eine Befreiung von überkommenen Beschränkungen”, wie etwa der „7 Days Catch Up”-Regel, bei der der ORF seinen Content nur sieben Tage lang online stellen darf.

Problem Facebook & Co

Ein anderes Feld, bei dem die Privaten und der ORF in den letzten Monaten von sich aus durchaus zumindest etwas die Reihen geschlossen haben, ist die Frage, wie man mit den neuen Konkurrenten am eigenen Spielfeld umgehen soll.

Hier bekennt sich die Bundesregierung in allen Wettbewerbsbereichen zu wirksamen Maßnahmen, um ein „Level-Playing-Field” – einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe – im Sinne der österreichischen Medienunternehmen zu ermöglichen.
Im Regierungsprogramm heißt es dazu konkret: „Die Republik soll in diesem Zusammenhang eine Initialzündung für eine gesamteuropäische Lösung setzen, um internationalen Medienunternehmen jene Rahmenbedingungen vorzugeben, die notwendig erscheinen, um die nationalen Medienunternehmen am Markt weiterleben zu lassen.”
Angestrebt wird etwa eine nationale Lösung zu Leistungsschutz- und Urheberrechten für den digitalen Raum, falls eine Einigung auf europäischer Ebene nicht zustandekommt, die  Klärung der medienrechtlichen Behandlung von Aggregatoren und Plattformen im Internet (Facebook, Google, YouTube) und vor allem die Forcierung der Errichtung der „digitalen Betriebsstätte”, um auch die multinationalen Werbeträger (Facebook, Google, etc.) zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen.

VÖP: Medienstandort stärken

Und was sagt die private Konkurrenz zur derzeitigen Situation, bzw. welche Erwartungen hegen sie in Bezug auf die Enquete?

Dazu KroneHit-Geschäftsführer und VÖP-Präsident Ernst Swoboda: „Ich erwarte und hoffe, dass es im Rahmen dieser Enquete gelingt, durch das Sammeln von Überlegungen, Ideen und Konzepten aus verschiedensten Blickwinkeln und deren Diskussion ein solides Fundament zu erhalten, auf dem die notwendigen Neuregelungen für das österreichische Medienwesen aufgebaut werden können.”
Die wesentlichste Zielsetzung und Vision müsse dabei sein, so Swoboda, „die österreichischen Medien und den österreichischen Medienstandort so zu stärken und zukunftsfit zu machen, dass Österreichs Medien gegenüber der inzwischen globalen Konkurrenz gut und sicher bestehen können”.

Dualer Rundfunkmarkt

Ähnlich VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm, die einen Reformstau anprangert und meint: „Es steht viel auf dem Spiel: Der Druck auf europäische Medien vonseiten dominanter US-Medienplattformen, die nicht nach den gleichen Spielregeln agieren, steigt laufend. Dadurch sind Pluralität und Qualität der österreichischen Medienlandschaft substanziell in Gefahr.

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