Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ÜBERRASCHUNGEN. Neo-Gesundheitsminister Rauch geht trotz Schweigegelübde in die „ZIB2”. Außenminister Schallenberg warnt vor dem Dritten Weltkrieg. Digitalisierungsministerin Schramböck produziert heitere Erklärvideos zum „schönen Land Afrika” und zur vifen SWIFT-Umgehung per Erlagschein. Und „Rohstoffministerin” Köstinger unterschreibt in den Emiraten einen inhaltsleeren Wasserstoff-Vertrag. Zum zweiten Mal übrigens. Die einschlägige Absichtserklärung wurde erstmals im Vorjahr signiert.
„Flood the zone with shit.” Man kann diese politische Kampftaktik auch wortwörtlich interpretieren. Jetzt wird auch verständlicher, warum die Kommunikationsabteilung im Kanzleramt noch vor Kurzem 60 Mitarbeiter hatte. Die einstige millionenschwere Message Control bestand aus fein abgestimmten Zeitplänen zur Verbreitung gut vorgewärmter Botschaften. Die Zügel der Mann- und Frauenschaft wurden kurz gehalten. Die jetzige PR-Strategie setzt sich aus wirren Strategiewechseln, einander widersprechenden Aussagen, eigenartigen Entscheidungen – und einer guten Portion Demütigung des Koalitionspartners zusammen.
Rundherum vergnügen sich die Landeshauptleute wie ehedem damit, die eigenen Kleingartenwelten zu vermessen – und rollen die sich daraus ergebenden Ideen im großen Maßstab über die Republik aus. Wer nicht rechtzeitig aus dem Weg springt … nun ja, Pech. Die Sitzplätze in der Bundesregierung haben Katapultcharakter. Landeshauptleute nageln sich oft über Dekaden an ihren Thron.
Noch eine Anmerkung zur Abschaffung der Impfpflicht: Den demonstrationsfreudigen Schwurblern wurde jetzt überraschend ein Erdrutschsieg gegönnt. Idiotie als politisches Konzept wird peu à peu mehrheitsfähig. Die Coronaskeptiker orientieren sich bereits neu und marschieren für Putin und die Neutralität, gegen die NATO und ganz generell für die Freiheit, die sie meinen. Das mit der „Insel der Seligen” können wir uns abschminken.
