Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ABWARTEN. „Wir sind komplett von Google abhängig”, wird Mathias Döpfner, Vorstandschef von Axel Springer und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, in den deutschen Medien zitiert. Die Erkenntnis ist nicht neu: Zwar wird seit Jahr und Tag beklagt, dass internationale Plattformen sich eine goldene Nase verdienen, indem sie fremde Inhalte, fremde Dienstleistungen oder überhaupt fremde Produkte ganz einfach geschickt monetarisieren. Gleichzeitig ist der Widerstand dagegen ebenfalls seit Jahr und Tag in rhetorische Stahlwolle und faktische Zuckerwatte gepackt. Es sei vital notwendig, dass etwa Google die News-Nutzer auf die Seiten der Verlage lotse, heißt es – aber man würde halt gern dennoch Gebühren kassieren. Diese Widerstandsbewegung erdrücken die US-Riesen jedoch mit schierer Marktmacht. Lösung ist keine in Sicht, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen immer noch auf eine uniforme greif- und zu Zahlungen verpflichtbare Unternehmenslandschaft maßgeschneidert ist, die es so nicht mehr gibt.
Der Rechtsstreit beschäftigt, von Deutschland ausgehend, demnächst auch wieder den europäischen Gerichtshof. Wie das Handelsblatt berichtet, hatte das Landgericht Berlin im vorigen Jahr eine Kartellklage abgewiesen und erklärt, Google habe zwar mit gut 90 Prozent in Deutschland eine „marktbeherrschende Stellung” als Suchmaschine. Ein „Missbrauch der Marktmacht” liege aber nicht vor … Eben.
Feuer frei
Ganz abgesehen davon, sind wir – das heißt: Europa – inzwischen dabei, uns mit einer großkalibrigen Waffe selbst ins Knie zu schießen. Die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung ist nämlich beileibe keine „Lex Facebook” geworden, wie man sie anfangs neckisch nennen wollte. Ganz im Gegenteil: Dieses bürokratisch-administrative Opus Magnum wird auch die heimischen Unternehmen, gleich welcher Größe, bald richtig das Fürchten lehren. Mehr dazu nächste Woche an dieser Stelle.
