Leitartikel ••• Von Dinko Fejzuli
ABSICHTSERKLÄRUNG. Das neue Regierungsprogramm liegt vor, und auch das Budget ist präsentiert worden.
Zumindest beim Thema Digitalisierung oder besser gesagt Forschung, Innovation, Automatisierung, Künstliche Intelligenz et cetera gab es seitens der Betroffenen und Experten durchaus positive Rückmeldungen über jene Vorhaben, die die Regierung in den kommenden fünf Jahren umsetzen will.
Einerseits wird wohlwollende aufgenommen, dass man für Wissenschaft und Forschung zumindest nominell mehr Geld in die Hand nehmen will und andererseits beim Thema Digitalisierung nicht nur an den Ausbau des guten alten Breitbandnetzes gedacht wird.
Im 180 Seiten starken Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ kommt sogar der Begriff „Start-up” vor – insgesamt acht Mal; immerhin in diversen thematischen Kapiteln, aber viel ist das nicht.
Echte Bewegung könnte auch beim Thema Tech-Giganten wie Google, Facebook & Co. kommen und wie man diese steuerlich endlich bei den Hörnern packen will.
Das Zauberwort hier heißt „Digitale Betriebsstätte”, damit vor allem die ganz Großen (die es bisher wunderbar verstanden haben, durch zahllos verschachtelte Firmen- und Konzenssionskonstrukte global keine oder gerade mal so viel Steuern wie die Trafik ums Eck zu bezahlen), nun endlich zur Kassa gebeten werden.
Rückenwind könnte das Vorhaben auch durch Pläne aus Brüssel bekommen, wo man ebenfalls endlich konkret wird, hier zumindest einen Anschein von Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Was leider gänzlich fehlt, ist zumindest ein Plan, endlich wirksame juristische Instrumente gegen Dinge wie Hatespeech, Fake News und ähnliche Phänomene im Netz zu schaffen.
Dafür sieht, wenig verwunderlich, vor allem der kleine Koalitionspartner beim Thema Digitalisierung vor allem die Möglichkeiten der digitalen Überwachung als Hoffnungsfeld, endlich seine Vorstellugnen zu verwirklichen
