Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
LEGALE TRIXEREI. Dass Milliardenkonzerne wie Google, Facebook oder auch Starbucks in Europa kaum Steuern zahlen, ist hinlänglich bekannt – sie machen das auf völlig legalem Wege und nutzen dabei aberwitzige Steuerschlupflöcher, die in völlig unsolidarischer Weise zu allen anderen EU-Mitgliedern etwa Länder wie Holland und vor allem Irland gewähren und die man u.a. als „Double Irish, Dutch Sandwich”-Praxis kennt. Dabei werden Milliardenbeträge legal am Fiskus vorbei zwischen den beiden Ländern verschoben, wobei auf dem Weg zwischen den beiden magischwerweise die Steuerlast fast verschwindet.
Digitalsteuer – ein Rohrkrepierer
Damit wenigstens etwas Geld von den Milliardengewinnen, die diese Internetkonzerne zum Teil ja auch in Europa erwirtschaften, auch in Europa bzw. in Österreich bleiben, hat Österreich – da man sich auf EU-Ebenen wieder mal nicht einigen konnte – mit 1.1.2020 eine Digitalsteuer von fünf Prozent auf Onlinewerbung für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro eingeführt – und erlebt nun ein Desaster.
Denn: Nun hat Google als erstes betroffenes Unternehmen angekündigt, die neue Steuer 1:1 an die Kunden weiterzugeben und siehe da, alle sind empört und überrascht.
Google kann man das nicht verübeln, warum sollten sie die Steuer auch einfach so schlucken; das ist ja kein Wohlfahrtsverein, sondern ein auf Gewinn orientiertes Privatunternehmen.
Empört sollte man eher über den wirklich misslungenen und von Beginn an zum Scheitern verurteilten Versuch der Politik sein, hier wenigstens für etwas Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Her mit der digitalen Betriebsstätte
Klüger wäre der von allen Experten unisono geforderte und forcierte Vorschlag zur Einführung einer digitalen Betriebsstätte, die nichts anderes heißt, als Gewinne genau dort auch zu versteuern, wo man sie verdient – dazu bräuchte es aber eben etwas weniger „Double Irish, Dutch Sandwich” und etwas Mehr Mut seitens der Politik.
