Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
TRÖPFCHENWIRKUNG. Bisher mit 15 Millionen Euro bedacht, wird der Privatrundfunkfonds künftig auf 20 Millionen aufgestockt, um, „den Pluralismus weiter zu garantieren”, wie Medienminister Gernot Blüml als Begründung anführt.
Fünf Millionen Euro sind nicht nichts, und ich würde nicht so weit gehen, es als nette Geste zu bezeichnen; aber ins Verhältnis gesetzt, wie viele mittlere und vor allem kleine Medienanbieter es mittlerweile gibt, kann die Summe nur ein Anfang gewesen sein.
Bereits bei der Einführung der Förderung klagten die Privatsender – sie verwiesen vor allem auf die mehreren Hundert Millionen, die der ORF im Vergleich dazu aus Gebühren lukrieren würde, und dass die Summe deshalb zu niedrig sei.
Und diese Befürchtung hat sich auch als wahr herausgestellt, denn in den letzen Jahren kamen immer mehr kleine Privatsender auf den Markt, die einen finanziellen Schubser gut gebrauchen konnten – allein der Gesamttopf wurde nicht größer, sondern die dann auf die mehr gewordenen Antragsteller einzeln ausgeschütteten Summen wurden weniger.
Dem hat man nun durchaus Rechnung getragen und den Fonds erhöht.
Dabei wird es aber nicht bleiben können, denn das, was sich im Bereich TV abgespielt hat, nämlich ein Mehr an TV-Sendern, kommt im Radio durch die Digitalisierung auch im Bereich Hörfunk auf die Branche ein zweites Mal zu, und auch hier wird eine Anpassung an die Realitäten nötig sein.
Kein Abtausch ORF gegen Privat
Was dabei aber nicht passieren darf, ist ein Abtausch der Mittel zulasten des jeweils anderen. Stattdessen könnte man – ich weiß, die Forderung ist utopisch – endlich die Tatsache angehen, dass bis auf zwei Bundesländer die Landeshauptleute unter dem Titel der Landesabgabe reichlich viel davon abzwacken, was die Menschen gemeinhin ORF-Gebühr nennen.
Das würde auch zu etwas mehr Ehrlichkeit den Steuerzahlern gegenüber beitragen.
