WIEN. Im ORF liegt nun ein Entwurf für Social Media-Guidelines vor und der sorgt für gehörig Aufregung, denn: ORF-Mitarbeiter sollen künftig auch im privaten Rahmen, also außerhalb ihrer Tätigkeit als ORF-Journalisten, Äußerungen auf Twitter und Co. vermeiden, die als Zustimmung, Ablehnung oder sonstige Positionierung gegenüber politischen Akteuren oder Organisationen interpretierbar sind – auch indirekt z.B. via Likes. „Im Zweifel” lieber gar keine Meinung äußern, ersucht ORF-Chef Alexander Wrabetz die Belegschaft.
Betriebsrat protestiert
In Kraft sind die „Guidelines” jedoch noch nicht. Es handle sich um einen Entwurf, über den noch ein Gespräch mit Redakteurs- und Zentralbetriebsrat geführt werde, hieß es im ORF auf APA-Anfrage. Der Betriebsrat selbst steht auf dem Standpunkt, die Richtlinien treten nicht in Kraft, bevor er zugestimmt habe.
Im Entwurf heißt es unter anderem, dass ORF-Mitarbeiter „auch im privaten Umfeld zu verzichten” haben auf jegliche „Äußerungen und Kommentare in Sozialen Medien”, die eine Meinung oder Haltung – ob positiv oder negativ – zu Parteien, Institutionen oder Akteuren artikulieren. Entsprechende Äußerungen anderer seien ebenfalls nicht zu kommentieren, zu befürworten oder abzulehnen. Das alles gilt nicht nur für direkte Äußerungen, sondern auch „indirekt durch Zeichen” wie „Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares”.
Chefs kontrollieren Vorgaben
Die „konkrete Beurteilung” sei nur im Einzelfall und „unter Abwägung aller Umstände” möglich, heißt es weiter. „Im Zweifel ersuche ich darum, von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen”, so Generaldirektor Wrabetz, der diese als Dienstanweisung aufgesetzten „Guidelines” letztendlich unterzeichnet.
Die Einhaltung der Vorgaben selbst haben die jeweiligen redaktionellen Vorgesetzten „sicherzustellen und zu kontrollieren”, so Alexander Wrabetz in einer entsprechenden Äußerung zu den neuen Richtlinien.
FPÖ wünscht strengere Regeln
Der Wunsch nach möglichst strengen Richtlinien für das sozialmediale Tun von ORF-Mitarbeitern wurde zuletzt im Stiftungsrat des ORF wieder vehement geäußert – allen voran vom Freiheitlichen Vorsitzenden des Gremiums, Norbert Steger, und vom ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach.
Steger hatte wiederholt auch die Notwendigkeit von Sanktionen betont.
Armin Wolfs Replik
Als Reaktion auf die kommende Richtlinie postete Armin Wolf etwa die Aussage: „Meine Twitter-Richtlinie: Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde. Auch wenn dort das ORF-Gesetz nicht gilt, ist mir immer bewusst, was und wo ich arbeite. Hat bisher tadellos gereicht.” (APA/red)
