Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
FREISINNIG. In der Schweiz findet Anfang März eine Volksabstimmung über die Abschaffung von Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen SRG statt. „No-Billag” nennt sich die Kampagne, benannt nach dem Schweizerischen Pendant zur heimischen GIS. Faktisch, so wird befürchtet, könnte die Abschaffung der „Zwangsgebühren” das Ende der SRG einleiten. Lanciert wurde die Initiative von ein paar weitgehend unbekannten „freisinnigen, libertären und rechtskonservativen Jungpolitikern” (NZZ) um Olivier Kessler, den ehemaligen Chefredakteur der national-konservativen Schweizerzeit. Man ahnt bereits, woher der Wind weht.
Die gut vernetzten rechtspopulistischen Parteien in Europa haben jedenfalls schon Witterung aufgenommen. Die gehässig geführte Diskussion in der Schweiz stieß auf viel Zuspruch. Da stehen auch die österreichischen Freiheitlichen nicht zurück. Auf unzensuriert.at, dem Portal, das das freiheitliche Social Media-Netzwerk mit gehaltvollem Futter speist, kann man bereits nachlesen, wie das so ist mit der „linken Schlagseite im ‚Rotfunk'”. Damit verlinkt ist ein nach allen Kriterien journalistischer Finesse erstellter Beitrag von FPÖ-TV zum Ergebnis einer Straßenbefragung: „Passanten haben geschlossen eine eindeutige Meinung zum Rotfunk: Der ORF sei nicht unabhängig und die Zwangsgebühren gehörten abgeschafft.” Daneben ist eine Kongressankündigung der „Verteidiger Europas” platziert – mit einer herzlichen Einladung an die „befreundeten Waffenstudenten”. Nun, stimmt, zumindest eine „linke Schlagseite” kann man dem Medium nicht vorwerfen. Der ehemalige Chefredakteur des freisinnigen Portals, Alexander Höferl, ist im Kabinett des Innenministers als „Fachreferent operative Kommunikation” tätig. Eine schöne, runde Sache.
Dass mit den „Zwangsgebühren” des ORF nicht nur der ORF alimentiert wird, sondern Barockfassaden in Niederösterreich renoviert und Trachtengruppen in Oberösterreich gesponsert, sollte dem Regierungspartner demnächst auffallen.
