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„Eine mickrige Bilanz” © Florian Albert

Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert eine Kampagne zur Steuerreform, die noch vor Beschluss derselben geschaltet wurde.

© Florian Albert

Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert eine Kampagne zur Steuerreform, die noch vor Beschluss derselben geschaltet wurde.

Redaktion 18.02.2022

„Eine mickrige Bilanz”

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisiert eine Inseratenkampagne zur Steuerreform um 863.000 Euro, die lediglich 36.427 Klicks brachte.

WIEN. Die im Herbst geschaltete, 863.000 € teure wie umstrittene Steuerreform-Inseratenkampagne des Finanzministeriums hat zu überschaubaren Klickzahlen geführt.

Ganze 36.427-mal wurde die im Sujet angeführte Webseite mit mehr Details zur damals noch nicht im Parlament beschlossenen Reform von Anfang Oktober bis Mitte Dezember angeklickt.
Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner an Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, die nun ihrerseits die Kampagne und die Kosten für diese heftig kritisiert.

„Relationen stimmen nicht”

Im Schnitt wurde die Webseite damit 499-mal pro Tag aufgerufen. „Eine mickrige Bilanz”, so Brandstötter. Die Kosten der Inserate, die ein Bündel Geldscheine und den Satz „Jetzt kommt Österreichs größtes Entlastungspaket” als auch der Hinweis auf eine Webseite zeigten, stünden in keiner Relation zum Output.

Damit beweise die Bundesregierung, „dass sie keine Ahnung hat, wie eine ordentliche und nachhaltige Kampagne funktioniert”, kritisierte die Neos-Mediensprecherin, die in Print- und Online-Medien geschaltete Kampagne zur türkis-grünen Steuerreform.

Gesetzeswidriges Vorgehen?

Auch entspreche sie nicht den Gesetzen, meinte Brandstötter. Denn entgeltliche Veröffentlichungen der öffentlichen Hand müssen etwa ein relevantes Informationsbedürfnis stillen oder zu einer wichtigen Handlung bzw. einem wichtigen Verhalten aufrufen.

Nicht erlaubt ist lediglich die Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers. Letzteres sahen die Neos aber gegeben. In einer früheren Anfragebeantwortung zu den Kosten der Kampagne hielt Brunner fest, dass durch das „aufmerksamkeitsstarke Sujet” Leser auf „Information, bei der es sich eindeutig um eine Sachinformation handelt”, hingewiesen worden seien. Der abgedruckte Link führe mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Leserinnen und Leser sich online näher über die Maßnahmen informieren.

Konkrete Info fehlt

Der Link führte aber lediglich zur allgemeinen Webseite des Ministeriums. Die Informationen zur Steuerreform fanden sich „aus technischen Gründen auf einer Subsite”, heißt es in der jüngsten Anfragebeantwortung zum Thema. Kommuniziert wurde dennoch nicht diese, da „das Thema unübersehbar auf der Startseite des BMF angeteasert wurde” und sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass „die Kommunikation von Subsites oft schwieriger ist, als einfach die den meisten Menschen bekannte Startseite in den Vordergrund zu stellen”.

„Durch und durch misslungen”

Zur Kritik, dass eine noch nicht beschlossene Steuerreform beworben wurde, hielt Brunner fest: „Ziel der Steuerreform ist neben der tatsächlichen Entlastung auch eine psychologische Wirkung für den Konsum. Daher ist eine entsprechende Kommunikation auch unter diesem Gesichtspunkt bereits vor dem Beschluss relevant.” „Die Menschen sollen also Geld ausgeben, das sie noch gar nicht haben? Die Steuerreform hätte auch abgelehnt werden können. Diese Kampagne ist durch und durch misslungen”, meinte dagegen Brandstötter. (red)

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