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Ende des Postenschachers im ORF gefordert © APA / Georg Hochmuth

Rubina Möhring

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Rubina Möhring

Redaktion 21.10.2020

Ende des Postenschachers im ORF gefordert

Nach den bekannt gewordenen Personalabsprachen zwischen Parteien und der ORF-Führung via Chats im Jahr 2019 unterstützt „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ die Forderungen des ORF-Redakteursrates nach mehr Unabhängigkeit und Transparenz.

WIEN. Nach den bekannt gewordenen Personalabsprachen zwischen Parteien und der ORF-Führung via Chats im Jahr 2019 unterstützt „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ die Forderungen des ORF-Redakteursrates nach mehr Unabhängigkeit und Transparenz. „Es darf keinerlei Postenschacher geben, der letztlich ,missliebige Berichterstattung‘ unterbindet“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. Angesichts der kürzlich publik gewordenen Personalabsprachen zwischen ÖVP und FPÖ im ORF aus dem Jahr 2019 (demnach gab es zwischen ÖVP, FPÖ und ORF-Führung vor dem Auffliegen der Ibiza-Affäre Aushandlungen über die Neubesetzung von Führungsposten) fordert der Redakteursrat des Senders ein neues ORF-Gesetz. "Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreichern", heißt es in einer Aussendung des Redakteursrates. Gefordert wird unter anderem das Ende der Beschickung des ORF-Stiftungsrates durch ParteigängerInnen sowie ein Mitspracherecht der Redaktion bei Führungsposten.

"Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden", zeigen sich die Vertreter des Redakteursrates "empört" über Chat-Protokolle, die den Postenschacher dokumentieren. „Jede Einflussnahme der Politik auf den ORF und seine Berichterstattung, deren Unabhängigkeit garantiert sein muss, ist auf das Schärfste zurückzuweisen“, stellt „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring klar. Die Organisation unterstützt den ORF-Redakteursrat in seinen Bemühungen für mehr Unabhängigkeit und Transparenz. „Es darf keinerlei Postenschacher geben, der letztlich auch dazu führt, dass ,missliebige Berichterstattung‘ unterbunden werden kann“, erklärt Rubina Möhring. „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich unterstützt vollinhaltlich die Forderung des Redakteursrates nach einem neuen ORF-Gesetz, das der Redaktion etwa auch echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften gibt.“

Gefordert werden u.a. auch ein transparenter Prozess bei der Besetzung des Stiftungsrats, mit anerkannten Experten statt Parteigängern, die Auflösung der politischen Fraktionen ("Freundeskreise") im Stiftungsrat und einen fachlich anerkannten Medienexperten an der Spitze des Stiftungsrats. „Mehr als 55 Jahre nach dem Rundfunk-Volksbegehren braucht es erneut starke Stimmen, die sich für die Unabhängigkeit des ORF einsetzen und die Politik, was ihre medialen Machtgelüste betrifft, in die Schranken weist“, so Rubina Möhring.  (red)

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