WIEN. Auch die europäischen Privatsender haben am Dienstag die Medienkonferenz im Rahmen Österreichs EU-Ratspräsidentschaft genutzt, um ihre Anliegen gebündelt zu kommunizieren. Bei einer Veranstaltung des europäischen Privatsenderverbands ACT im Anschluss an den offiziellen Kongress wurden die Forderungen nach fairem Wettbewerb und Regulierung der Online-„Titanen” bekräftigt.
Politik ist zu langsam
Die Reaktion auf die „Disruption der kulturellen Werte” durch US-Social-Media-Plattformen gehe zu langsam, beklagte Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP). In Österreich sei die Situation der Privaten noch dazu besonders schwierig. Maßnahmen brauche es im Steuer- ebenso wie im Wettbewerbs- und Urheberrecht; auch bei der Verwendung von Kundendaten müsse ein „level playing field” her.
Drumm bündelte in ihrer Rede auch die wesentlichen Forderungen in fünf Punkten: Zum einen das wichtige Thema Copyright, wo sie abermals die Problematik der digitalen Piraterie ansprach und zudem dafür plädierte, im Gesetzgebungsprozess endlich anzuerkennen, dass Europa eine Region mit enormer kultureller Vielfalt ist, die entsprechend geschützt gehört.
Es geht zu wenig weiter
Bei der Frage der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie zeigte sich Drumm enttäuscht, da sie kein level playing field in Bezug zu den Social Media-Diensten oder Videoplattformen herstelle. Hier ortet die VÖP-Geschäftsführerin noch Ordnungsbedarf. Diesen sieht sie auch bei der Frage der Besteuerung der Tech-Giganten. Hier müsse unter anderem auch sichergestellt werden, dass vor allem digitale Plattformen, die ihren Sitzt nicht innerhalb der EU haben, ihren Beitrag leisten.
Eine weitere Baustelle sieht Drumm auch beim Wettbewerbsrecht, und zwar auf nationaler, aber auch EU-Ebene.
Last but not least müsse man beim Thema Data ebenfalls dafür sorgen, dass es zu einem Spielfeld mit gleichen Regeln für alle kommt, denn passiert dies nicht, werde man in Europa gegenüber den USA oder China ins Hintertreffen geraten.
„TV-Industrie hat Zukunft”
ACT-Präsident Guillaume de Posch glaubt an die Zukunft der Fernsehindustrie; schließlich habe sich diese in der vergangenen Dekade „neu erfunden”, sei „auf allen Bildschirmen” präsent, und auch lineares Fernsehen habe noch lange nicht ausgedient. Dennoch müsse die EU ihre Agenda „resetten”, um „die Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen, aber auch demokratische Werte”. Wesentlich sei dafür auch, dass Soziale Medien als Redaktionen mit Herausgeberverantwortung behandelt werden. Das Internet generell solle den selben Regeln wie das Fernsehen behandelt werden – auch, was Werberegeln betrifft. (fej)
