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Habemus Praesidentem
sabine bretschneider 10.06.2016

Habemus Praesidentem

Soll man mit der Faschismuskeule auf Populisten eindreschen – oder schießt man dann mit Kanonen auf Spatzen?

Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider


POPULISTEN-PACKELEI. Eine Präsidentin hätten wir also – Rechnungshof –, der andere wackelt weiter. Nach den entwürdigenden Initiationsriten im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs setzte das unwürdige Schauspiel um die Besetzung eines weiteren Topjobs in dieser Republik auch der Anfangseuphorie um die neue Einigkeit in der Regierung ein Ende. Das Zwischenhoch war allerdings unbestreitbar nett; ein frisches Lüftchen, ein wenig rhetorischer Genuss, dargeboten vom Neuen, der, so sagt man, von quakenden Enten im Allgemeinen nicht akustisch beeinträchtigt wird, dazu ein wenig Harmonie und wirtschaftspolitische Vernunft. Man wusste, dass dies auch wieder ein Ende haben wird. Aber dieser Politicus Interruptus ist jetzt doch heftig in seiner desillusionierenden Wirkkraft.

„Mies”

Der von SPÖ und Team Stronach für den Chefsessel nominierte Sektionschef des Rechnungshofs hatte im öffentlichen Hearing Grüne und Neos, heißt es, derart beeindruckt, dass sie ihn tatsächlich statt des eigenen Kandidaten gewählt hatten. Ein Triumph der Vernunft. Dann wurde weiter-„gepackelt”, wie die Neos es nenne, und zwar „mies”. Jetzt wird es eine andere Kandidatin, die sich auch mehr Begeisterung verdient hätte, als man ihr mit den üblichen parteipolitischen Spielchen im Endeffekt gönnt.

Nun, damit kann sich der politische Beobachter zumindest wieder mit dem alternativen Thema Nummer eins beschäftigen, dem designierten Bundespräsidenten und den bösen Briefwählern. „Fast flächendeckende Unregelmäßigkeiten: FPÖ ficht Bundespräsidentschaftswahl an” lautet dazu die Schlagzeile auf dem Portal des Zentralorgans rechter Empörung, unzensuriert.at (Weitere einschlägige Lese­tipps: „Hundesportverein soll Asylantenheim weichen”, „Schwulenlobbyist leitet Bundesrat” „Hund bellte: Türke drohte mit Enthauptung” und eine Studie der „Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien”, die gnadenlos die Kniffe der Lügenpresse offenlegt).
Noch beunruhigender aber als das Wutbürger-Kommunikationsnetz, das die Republik inzwischen flächendeckend überzieht, ist, dass die doch etwas künstlich aufgekochte Diskussion um die BP-Wahl dafür benutzt zu werden scheint, demokratische Institutionen per se in Verruf zu bringen.
Aber wer weiß, vielleicht sind diese Befürchtungen genauso überzogen wie deren Auslöser. Wer mit der Faschismuskeule auf Populisten eindrischt, nutzt einen Alarmmechanismus ab, der dann, wenn es einmal wirklich brennt, nur mehr als leises Klingeln wahrgenommen wird. Populismus ist per definitionem geprägt vom Widerwillen den Eliten („Schickeria”) und Institutionen („Die da oben”) gegenüber, von der permanenten Berufung auf den kleinen Mann („Menschen”) und dessen gesunden Verstand – ebenso wie er keine politische Heimat hat, weder rechts noch links.
Der ehemalige deutsche SPD-Vorsitzende Björn Engholm formulierte das Dilemma folgendermaßen: „Und wer sagt, das Volk irrt, der muss, wenn es ihm nicht gelingt, die Menschen von ihrem Irrtum zu überzeugen, sich die notwendige Schlussfrage stellen: Wie schaffe ich mir ein neues Volk?” Auch nicht uninteressant.

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