Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
QUERVERBINDUNG. Es ist erstaunlich, wie es diese Regierung schafft, selbst das Thema Hass im Netz, der sich vor allem gegen Frauen und Ausländer richtet, umzudrehen und ein Anti-Ausländer-Thema daraus zu machen und dabei die eigentliche Thematik zu verwässern.
Denn: Irgendwer hatte die grandiose Idee, die Klarnamenpflicht für Postings als „Vermummungsverbot” zu bezeichnen. Doch woran denkt der geneigte Wutbürger beim Wort Vermummung? Richtig! Sicher nicht an den anonymen Kampf-Poster, sondern eher an eine verschleierte muslimische Frau. Und schon hat man vom eigentlichen Problem abgelenkt.
Nur weiße Digitalopfer zählen
Um sich des Themas anzunehmen, haben der Bundeskanzler und sein Vize zu einem Gipfel am Ballhausplatz geladen – übrigens am selben Tag, als die FPÖ ein rassistisches und antimuslimisches Video ins Netz stellte, in dem ein gewisser „Ali”, der auch noch einen Fes trägt, erklärt, dass mit der neuen E-Card mit Foto seinen betrügerischen Machenschaften, so sich quasi bisher die ganze Sippe mit einer E-Card Gesundheitsleistungen erschlichen hat, ein Ende gesetzt wird.
Aber zurück zum Gipfel im Kanzleramt: Dort war neben Kanzler, Vizekanzler und anderen Ministeriumsvertretern gerade ein Platz frei für eine NGO-Vertreterin. Betroffene waren nicht eingeladen, und es scheint generell so, dass für die Regierung die Opfer von Hass im Netz vor allem weiße Inländerinnen und Inländer sind.
Und genau hier setzt man jetzt mit dem digitalen Vermummungsverbot an und will eine Klarnamenpflicht einführen.
Ein Blick in die diversen Foren (oder wie sie manche treffender digitale Psychiatrie bzw. digitale Kloake nennen), hätte gereicht, um zu sehen, dass die meisten Hasspostings ohnedies unter dem eigenen Namen veröffentlicht werden.
Mit diesem Vorschlag wird man also eher nicht weit kommen.
Aber darum wird es der Regierungsspitze wohl auch eher nicht gegangen sein …
