Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
HARTER AUFPRALL. Polen hat unter der Führung von Donald Tusk eine neue Regierung und diese macht sich daran, die vielen Missstände, die ihr die alte Regierung unter Mateusz Morawiecki hinterlassen hat, wieder zu reparieren.
Dazu gehört auch und vor allem der – und nicht nur – staatliche Mediensektor. Aber vor allem das staatliche Fernsehen ist unter der PiS-Führung zu einem reinen Propaganda-Sender für die alte, rechtsgerichtete Regierung, aber auch für den Präsidenten, geworden.
Tusk hat gleich von Beginn an klar gemacht, dass er gedenkt, hier aufzuräumen. Die Mittel, mit denen er dies tut, sind nicht ganz sauber und hier stellt sich nun die Frage, ob es legitim ist, ein großes Unrecht mit einem kleinen Unrecht wieder geradebiegen zu wollen.
Diese Frage lässt sich derzeit wohl kaum beantworten, denn es kommt darauf an, ob Tusk statt Parteisoldaten, wie es eben Premier Morawiecki und die seinen getan haben, an die Schaltstellen der Medienmacht platzieren wird, oder ob bei der Besetzung der Führungsposten diverser Medien-Stellen zu einem fairen, transparenten und nachvollziehbaren Verfahren kommen wird.
Bei den „alten” Machthabern ist das Gejaule bereits jetzt schon groß, hat Tusk doch die ihren gleich zu Beginn seiner Amtszeit aus ihren Sesseln entfernt.
Und man darf sich nicht täuschen lassen: Jene, die jetzt die Medienfreiheit in Polen in Gefahr sehen, waren die selben, die genau die gleichen Medien dazu missbraucht hatten, gegen jeden und alles Stimmung zu machen, der nicht ihrer Meinung war. Ob Linke, andere Oppositionelle, Pro-Europäer und nicht zuletzt auch ganz individuell gesellschaftliche Gruppen wie Homosexuelle oder Abtreibungsbefürworter. Alle sind in die Schusslinie der Rechtskonservativen geraten.
Und sie waren es auch, die jede Grenze des guten Anstands und der politischen Gepflogenheiten missachtet haben, um sich an der Macht zu halten. Und – anders als die bisherige Opposition – mobilisieren sie auch den rechten Mob auf der Straße – angeblich, um die Demokratie zu retten.
