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Identifikationspflicht im Netz © APA/Hans Punz

Minister Gernot Blümel sieht einen „Meilenstein, der absolut notwendig war”.

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Minister Gernot Blümel sieht einen „Meilenstein, der absolut notwendig war”.

Redaktion 12.04.2019

Identifikationspflicht im Netz

WIEN. Am Mittwoch präsentierte die Regierung einen Gesetzesentwurf über eine Registrierungs- und Authentifizierungspflicht für sämtliche Nutzer von Online-Plattformen.

Medienminister Gernot Blümel erklärte den Entschluss der Regierung mit der Notwendigkeit, Personen, die im Netz widerrechtlich handeln – etwa durch das Verfassen von Hasspostings – identifizieren zu können.
Von einigen Seiten wird Kritik an dem geplanten Gesetz geübt, darunter von der Internet Service Providers Austria (ISPA); sie sieht in der geplanten Ausweispflicht eine Verletzung von Datenschutz und Meinungsfreiheitt und damit einen Widerspruch zu den Grundsätzen des gemeinsamen EU-Binnenmarkts. (red)

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