WIEN. Am Mittwoch präsentierte die Regierung einen Gesetzesentwurf über eine Registrierungs- und Authentifizierungspflicht für sämtliche Nutzer von Online-Plattformen.
Medienminister Gernot Blümel erklärte den Entschluss der Regierung mit der Notwendigkeit, Personen, die im Netz widerrechtlich handeln – etwa durch das Verfassen von Hasspostings – identifizieren zu können.
Von einigen Seiten wird Kritik an dem geplanten Gesetz geübt, darunter von der Internet Service Providers Austria (ISPA); sie sieht in der geplanten Ausweispflicht eine Verletzung von Datenschutz und Meinungsfreiheitt und damit einen Widerspruch zu den Grundsätzen des gemeinsamen EU-Binnenmarkts. (red)
