Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
STAATSANGELEGENHEITEN. Wenn in Österreich ein Ministerium allzu neugierigen Bürgern nicht verraten will, was es mit seinem und ihrem Steuergeld macht, versteckt man sich gern hinter dem Zauberwort „Amtsgeheimnis”. Und wenn das Verhalten nicht rechtens ist, muss sich der betroffene Bürger erst mal durch alle Instanzen klagen, um dann doch zu den von ihm gewünschten Informationen zu kommen
L’état, c’est moi – halt auf chinesisch
Wie ich diese Woche gelernt habe, hat China so etwas Ähnliches wie unser Amtsgeheimnis. Dort heißt das „Staatsangelegenheit” und wird, wie es scheint, gern für Dinge verwendet, die der Staat tut oder anordnet, aber wo er nicht sagen will, warum das so ist.
Das jüngste Beispiel war der östlich von Peking gelegene Badeort Beidaihe, in welchem ab dem 1. Juli die Autos von Tesla auf den Straßen unerwünscht sind.
Als Erklärung gab man an, es handle sich um eine „Staatsangelegenheit”, die man aber, da eben „Staatsangelegenheit”, nicht näher erläutern wolle. Mittlerweile ist aber klar, worum es geht.
In Beidaihe findet im Juli ein Treffen wichtiger chinesischer Politiker statt, und der chinesische Staat hat Angst davor, von Tesla-Autos, die ja auch allerlei Kontrolltechnik eingebaut haben, ausspioniert zu werden.
So einfach geht das also: Der Staat befiehlt, und die Wirtschaft und die Bürger haben zu folgen.
Dass die Pekinger Führung auch vor chinesischen Wirtschaftsgrößen keine Angst hat, zeigte sie, als einer der reichsten Chinesen, Alibaba-Gründer Jack Ma nach dessen Kritik an der chinesischen Führung einfach mal für eine Zeit lang von der Bildfläche verschwand.
Dass China auch anders kann, zeigte man, als Kanada wegen eines US-Haftbefehls die linientreue Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, festsetzte.
Da pochte China auf die Einhaltung von Recht und Gesetz – nur gut, dass Justitia blind ist …
