Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
KREATIVITÄT. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte gesagt: Es ist schon wieder was passiert.
Dieses Mal im ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg. Wieder geht um „Inseratengeschäfte”, die, wie es scheint, alles andere als Inseratengeschäfte waren – für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung –, sondern eine weitere Masche, um Steuergeld via Vorfeldorganisation an die eigene Partei umzuleiten – über den Umweg von geschalteten Anzeigen.
Her mit dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Causa selbst will ich gar nicht mehr weiter beleuchten, denn die Masche ist bekannt und hat sich schon, auch bei anderen Parteien, mehrfach wiederholt.
Bis zur Unkenntlichkeit verflochten wird Steuergeld, das man so nicht direkt an die eigene Partei überweisen könnte, über Umwege eines Inseratengeschäfts in parteieigenen oder den eigenen Vorfeldorganisationen gehörende Medien „umgeleitet” und landet am Ende doch bei der Partei.
Damit es noch korrupter und schlimmer wird, sind die handelnden Personen oft doppelt involviert und kassieren unter Umständen auch noch doppelt ab.
Die aktuelle Causa ist nicht neu, und es gab auch seitens von Journalisten mehrfach den Versuch, hier Licht ins Dunkel zu bringen, doch die Angefragten versteckten sich, wie so oft, hinter dem Amtsgeheimnis – egal ob dieses greift oder nicht – und verweigerten schlicht die Auskunft.
Da den recherchierenden Medien hier dann keine andere Wahl bleibt, als das Risiko eines am Ende möglicherweise teuren Rechtswegs zu beschreiten, wäre es dringendst an der Zeit, das derzeit wieder im Dornröschenschlaf befindliche, geplante Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen.
Aktuell scheint das aber eher aussichtslos – auch, weil die sich so gern als Grundrechtspartei rühmenden Grünen, aber auch die SPÖ, wenig Mühe machen, die so dringend benötigte Reform gegen den Willen der ÖVP voranzutreiben.
