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Ist die Zahnpasta nun aus der Tube?
Redaktion 15.11.2019

Ist die Zahnpasta nun aus der Tube?

Das BVT wollte unter Innenminister Herbert Kickl auch Journalisten-Handys beschlagnahmen.

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli

DAMMBRUCH. Wenn es stimmt, ist es ein Skandal erster Güte.

Der Vorwurf lautet: In der Ära von Herbert Kickl wollte das BVT, ein Apparat des Staats, der in den letzten Monaten mehrfach durch die Schlagzeilen heimischer Medien gejagt wurde, nicht nur das Mobiltelefon der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper, sondern auch jenes der Presse-Journalistin Anna Thalhammer beschlagnahmen, die rund um die Razzia im Verfassungsschutz recherchiert hatten.

Wie gesagt: Stimmen die Vorgänge, wären sie etwas Ungeheuerliches und würden eher zu Staaten wie Weißrussland oder Nordkorea passen, aber nicht zu Österreich.
Ex-Innenminister Kickl will von alldem nichts gewusst haben, zeigte sich gegenüber dem Standard „entsetzt” über die Gerüchte und verweist auf die ÖVP-Politikerin Caroline Edtstadler, die damals als schwarze Staatssekretärin im blauen Innenministerium rein von der Organisation politisch für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) verantwortlich gewesen sei und von dort soll ja die Idee der Beschlagnahmung der Handys hergekommen sein.

Im Innenministerium hat man bisher nur bestätigt, dass es die „Idee” der Konfiszierung hab. Doch wie es scheint, gab es sogar einen konkreten Antrag des BAK an die Staatsanwaltschaft Wien, die Handys von Krisper und Thalhammer tatsächlich zu beschlagnahmen, um, wie zu vermuten ist, die Kontakte der beiden im BVT zu lokalisieren. Dort war und ist man ja auf der Suche nach einem „Maulwurf”, der Insiderinformationen aus dem BVT etwa den Kollegen von den Medien zustecken soll.

Angesichts dieser skandalösen Vorgänge fragt man sich mittlerweile nur mehr, ob hier mit dem Plan, auch Journalisten zu bespitzeln, ein Dammbruch passiert ist oder nicht. Ich fürchte ja, und so wie bei der Zahnpasta, die man nicht mehr in die Tube zurückdrücken kann, werden hier wohl noch mehr Dinge an die Oberfläche schwimmen, die angesichts der fallengelassenen Hemmungen noch so passiert sein könnten.

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