Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
ABWÄGUNGSSACHE. Das Positive zuerst: Die österreichische Bundesregierung hat es geschafft, mit den von ihr eingeführten Maßnahmen die Coronakrise in Österreich nicht explodieren zu lassen. Weder wurde unser Gesundheitssystem dank nicht explodierender Infektionszahlen bis zum Kollaps überbeansprucht, noch ist die Zahl der Toten – im Vergleich zu anderen Ländern – in erschreckende Höhen geklettert. Nur: Da gibt es nun diese blöde Sache mit dem aufgetauchten Sitzungsprotokoll, wo, so die Kritiker, Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober bewusst die Angst, manche Medien sprechen sogar von „Panik”, vor dem Erkranken oder gar Sterben am Coronavirus geschürt hätten.
Wie weit darf man gehen?
Genau das ist die Frage, wie weit man eben in einer so kritischen Situation gehen darf und wie weit die Mittel den Zweck heiligen, wenn es darum geht, die Bevölkerung wachzurütteln und ihr eindringlich klarzumachen, dass sie sich unbedingt an gewisse Verhaltensregeln halten muss.
Ich neige dazu, eher zu jenen zu gehören, die sagen, vermutlich heiligen die Mittel in dieser Situation den Zweck, aber was nicht geht, ist, wenn die Sache öffentlich wird, zunächst alles abzustreiten und sogar zu behaupten, die Protokolle seien gefälscht.
Für eigene Entscheidungen einstehen
Nein, man ist auch deshalb an die Staatsspitze gewählt worden, um an genau so einem Punkt die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und für seinen Standpunkt einzustehen.
Das hat man aber, zum wiederholten Male, nicht getan, sondern zunächst geleugnet und die vermeintliche Schuld von sich gewiesen und lieber andere verdächtigt, etwas angestellt zu haben, dessen man selbst bezichtigt wird.
Damit hat man übrigens auch die Maßnahmen, die man vermutlich mit gutem Gewissen getroffen hat, quasi in ihrer Bedeutung geschwächt – in so einer Situation ist das auch nicht wirklich hilfreich.
