Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
VERSTECKSPIEL Das berühmteste Zitat aus Ermittlungsakten, welches seinen Weg an die Öffentlichkeit fand, war vermutlich Walter Meischbergers verzweifelte Frage an den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog, Ernst Karl Plech, als er meinte: „Wos woa mei Leistung?”
Doch auch spätere Politiker tätigten denkwürdige Sprüche wie Thomas Schmids „Kurz kann jetzt Geld scheißen” oder Sebastian Kurz’ Frage „Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?” in Richtung Thomas Schmid, oder die Beruhigung von Kurz an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst”, als Schmids Traum ÖBAG-Chef wurde.
Wahrung der „Menschenrechte”
Solche Dinge sollen künftig nicht mehr bekannt werden können – zumindest, wenn es nach Verfassungsministerin Caroline Edtstadler geht. Sie nimmt einen neuen Anlauf, um ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten für Medien zu erzwingen – wenn die Grünen mitmachen.
Ihr Argument: Durch solche Zitate würden Beschuldigte vorverurteilt und man müsse künftig sicherstellen, dass die Rechte von Beschuldigten gewahrt, also aus ihrer Sicht besser geschützt werden sollen. Dass sie mit diesem Vorschlag aber in Wahrheit etwas ganz anderes vorhaben könnte, nämlich die Medienfreiheit einzuschränken, verneint sie.
Also tun wir jetzt mal so, als wenn das so wäre und nehmen ihr Argument, es ginge ihr um Menschenrechte, ernst und schauen es uns genauer an.
Medien sind die vierte Säule in unserer Demokratie und so etwas wie der Watchdog, der den Mächtigen auf die Finger schaut und bei Bedarf klopft. Viele Rechte, die wir als Medien und Journalisten haben, sind in der Verfassung verankert und genau dass will Edtstadler aushebeln. Das weiß sie natürlich, aber es ist ihr egal.
Denn ist ein Zitierverbot erst mal eingeführt, dauert es Jahre, um es über den Gerichtsweg wieder aufzuheben – Jahre, in denen Politiker Skandale vertuschen könnten, weil sie uns Medien erfolgreich Knebel angelegt haben.
