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Liebe Politik … © Marco Ammon CC-BY-SA-4.0

„In der Umsetzung und im Ausbaden der Konsequenzen der DSGVO lässt uns die ­Politik sehr ­alleine”, so die Kritik von Siegfried Stepke.

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„In der Umsetzung und im Ausbaden der Konsequenzen der DSGVO lässt uns die ­Politik sehr ­alleine”, so die Kritik von Siegfried Stepke.

Redaktion 21.01.2022

Liebe Politik …

Die Einführung des sinnvollen Projekts „Digital Service Act” lässt leider auch schmerzliche Erinnerungen an die Einführung der DSGVO hochkommen.

Gastkommentar ••• Von Siegfried Stepke

WIEN. Die EU hat mit der Einführung der DSGVO einen Meilenstein gesetzt, der weltweit als Vorbild dient. In der Umsetzung und im Ausbaden der Konsequenzen lässt sie uns Unternehmen hingegen sehr alleine.

Von Mikro- & Makroebenen

Den dominanten Partner USA muss eine NGO unter der Führung von Max Schrems in die Schranken weisen.

Doch selbst europäische Länder fallen ihm dabei in den Rücken (siehe dazu die Datenschutzbehörde Irlands). Das aktuelle Beispiel am Thema Google Analytics zeigt in der Mikroebene auf, was in der Makroebene gefixed gehört – von der Politik, nicht von uns Unternehmen, NGOs und Bürgern.
Jetzt stehen wir vor einem weiteren ambitionierten und in seiner Sache sicher sinnvollen Projekt: die Einführung des Digital Services Act. Und schmerzliche Erinnerungen an die DSGVO werden geweckt:
Viele europäische Unternehmen hatten gehofft, durch deren Einführung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den großen amerikanischen Unternehmen zu erlangen. Blöderweise haben die jedoch wesentlich stärker davon profitiert, als die europäischen Player. Hintergrund: Sie hatten sich mit genug Ressourcen professionell darauf vorbereitet – das liegt in ihrer DNA. Umgekehrt wurden immense Ressourcen bei uns Unternehmen, Dienstleistern und Beratern blockiert.

Weltfremde Entscheidungen

Heute entscheiden Juristen in Behörden und Gerichten oft weltfremd, weil das Internet komplexer ist, als die Paragrafen abbilden können: Wie leicht lässt sich eine IP-Adresse verteufeln – ohne die jedoch gar nichts läuft.

Cookies werden ohne Unterscheidung als böse klassifiziert. Europäische Dienste haben höhere Entwicklungsaufwände und reüssieren kaum in der Welt. Erkennen wir hier vielleicht einen kausalen Zusammenhang?
Also, liebe Politik: Macht gute Gesetze im Sinne der Bürger und Unternehmen! Aber denkt bitte weiter und lasst uns nicht wieder im Regen stehen!

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