Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
RÜCKWÄRTSROLLE. Menschen, die sich in der Politik auskennen, wissen: Willst du ein Thema begraben, weise es einem Unterausschuss zu, wo es dann, wie es das Wort schon sagt, untergeht.
Der „Datenschutz” – Versteck der Behörden
Ähnlich geht es gerade dem in die Begutachtung geschickten Informationsfreiheitsgesetz, welches die Transparenz darüber etwa, was unsere Behörden – das berühmte Amtsgeheimnis – mit unserem Steuergeld machen, verbessern soll.
Etwa, wenn die Oberösterreichischen Nachrichten aufdecken, dass ein FPÖ-Sicherheitslandesrat mit Steuergeld die Werbeagentur eines Rechtsextremen beauftragt, auf Nachfrage aber nicht verraten möchte, wie viel (Steuer)Geld wie oft dorthin geflossen ist; es dauert dann Monate oder Jahre, bis man die Auskunftssperre erfolgreich vor Gericht erkämpft hat. Blöd nur, wenn das Ganze vor einer Wahl auffliegt, aber erst nach der Wahl aufgeklärt wird.
Sehr gerne verstecken sich Behörden gesetzwidrig hinter dem Begriff „Datenschutz”, wenn sie Bürgern Informationen, die diese verlangen, nicht herausgeben wollen.
Die aktuelle Regierung macht es anders: Quasi achselzuckend zeigt sie, die ja eh bereit wäre, das Gesetz endlich anzupassen, mit dem Finger auf die Bundesländer, die blockieren würden.
Das ist der berühmte österreichische Föderalismus, wo ja bekanntlich zuerst jeder mitmuss, bevor was passiert. Nur, das ist nichts als eine Ausrede und für die Demokratie ein richtiges Elend.
Denn: Wie der Verfassungsjurist Hanz Mayer in einem Standard-Beitrag klar darlegt: Die türkis-grüne Regierung darf sie zwar nicht ausweiten, könnte aber mit einem Handstreich die Amtsverschwiegenheit so weit einschränken, dass sie in einen modernen, demokratischen und transparenten Staat passt; stattdessen redet man sich lieber auf die Landeskaiser heraus.
Doch in Wahrheit sind scheinbar weder ÖVP, noch die Grünen, die sich sonst gern als Grundrechtspartei bezeichnen, an mehr Transparenz interessiert.
