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Nach VfGH-Erkenntnis: Presseclub legt Positionspapier zu ORF vor © APA
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Redaktion 28.11.2023

Nach VfGH-Erkenntnis: Presseclub legt Positionspapier zu ORF vor

Gremien sollen entpolitisieren und professionalisiert werden - Forderung nach Erhöhung der Transparenz.

WIEN. Der Presseclub Concordia hat nach dem im Oktober getroffenen Verfassungsgerichtshof-Entscheid (VfGH) zur Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates ein Positionspapier veröffentlicht.

"Die Reform des ORF ist nicht nur eine Frage der Medienpolitik, sondern eine Frage der Demokratie selbst", erklärt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. "Ein unabhängiger ORF dient als Wächter der öffentlichen Interessen und als Plattform für eine vielfältige und freie Meinungsäußerung. Unsere Forderungen spiegeln das Bestreben wider, diesen öffentlichen Auftrag zu stärken und sicherzustellen, dass der ORF auch in Zukunft eine tragende Säule unserer demokratischen Gesellschaft bleibt."

Zu den Forderungen des Presseclubs zählt u.a. eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Interessenwahrung der Allgemeinheit, an den Gremien und Management gebunden sind. Unternehmensbeteiligungen sollen "auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Aufgabe geprüft werden".

Zudem fordert der Presseklub eine "transparente, begründete und überprüfbare" Bestellung der Stiftungs- und Publikumsräte sowie des Managements: "Zentral sind objektive Auswahlkriterien, ein transparentes Auswahlverfahren mit öffentlichen Hearings für Gremien und Management sowie die Überprüfbarkeit mittels Popularbeschwerde", heißt es in dem Papier. Die Bestellung des oder der Generaldirektorin sowie aller Direktorinnen und Direktoren solle durch den Stiftungsrat in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.

Zudem solle der Stiftungsrat "als professionalisierte, parteipolitisch unabhängige, geschäftliche Aufsicht reformiert werden". Das bedeute, dass er für Fragen der Geschäftsaufsicht zuständig sei und aus maximal 20 Mitgliedern bestünde, "die durch den Publikumsrat mit Zweidrittelmehrheit bestellt werden". Gefordert werden auch "klare fachliche Qualifikationsanforderungen", die definiert werden müssten. Zudem solle die Gremienarbeit soll "angemessen bezahlt" werden.

Ein Drittel des Publikumsrats, der die Gesellschaft repräsentieren soll, könne laut Presseclub zu einem Drittel politisch oder parteinah bestimmt werden, zwei Drittel der Mitglieder sollen "nach dem Grundsatz der partizipativ-gesellschaftlichen Repräsentation" bestimmt werden. Eine weitere Forderung betrifft "umfassende Transparenzpflichten aller ORF-Tätigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit, die Erweiterung der Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten durch Popularbeschwerde, eine umfassende Prüfkompetenz der Regulierungsbehörde in Bezug auf den Finanzbedarf zur Festsetzung des ORF-Beitrags sowie unabhängige wissenschaftliche Beobachtung der Einhaltung des Programmauftrages".

Der Presseclub Concordia appelliert an die Regierung, die Maßnahmen noch vor der nächsten Nationalratswahl umzusetzen. Nach der Wahl sei bis zur VfGH-Frist zum 31. März 2025 "für eine gebührend tiefgreifende und breite gesellschaftliche Debatte über einen Gesetzesvorschlag die Zeit zu knapp". Für Presseclub-Generalsekretärin Daniela Kraus sei die Reform des ORF "nicht nur eine Frage der Medienpolitik, sondern eine Frage der Demokratie selbst".

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