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Recht haben und Recht bekommen
Redaktion 02.10.2020

Recht haben und Recht bekommen

Mit ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht weist die EU auf Mängel hin; nur: was bewirkt’s?

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli

EINSAMER RUFER? Diese Woche ist der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU veröffentlicht worden. Darin wird festgestellt, wie es um, wie es der Name des Berichts schon vermuten lässt, die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsländern steht.

Dabei sieht man sich diverse Lebensbereiche an und dazu gehört auch die Situation der Medien in den einzelnen Staaten.
Länder wie Ungarn und Polen haben vor allem beim Thema Rechtsstaatlichkeit eine in Wahrheit katas­trophale Beurteilung bekommen.

Ob Justizsystem, Korruption, aber auch die Situation der Medien – nicht nur in diesen Feldern wird festgestellt, dass sich diese beiden Mitlgiedsstaaten weit weg von dem befinden, was man sich in der EU unter dem Handeln eines Rechtsstaats vorstellt.

Aber auch andere osteuropäische Länder wie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Kroatien werden im Bericht ebenfalls kritisiert.

Und Österreich? Wir bekommen ein relativ gutes Zeugnis, das sicherlich deutlich über der Kategorie „bestanden” steht. Doch auch für die Alpenrepublik findet der Bericht deutlich kritische Worte. So heißt es etwa: „Österreich weist Medienunternehmen relativ viele staatliche Inserate zu, und es wurden Bedenken hinsichtlich eines möglichen politischen Einflusses auf eine solche Zuteilung geäußert, da keine Regeln für eine gerechte Verteilung vorlagen.”

Will heißen, es steht die Vermutung im Raum, die Regierung würde versuchen, sich durch ihre Inseratepolitik freundliche Nasenlöcher bei diversen Medien zu erkaufen. Und was macht die heimische Politik mit dem Bericht?

Die Grünen pochen darauf, das, was im Bericht steht, eh schon immer gewusst zu haben, und die zuständige EU-Ministerin findet kein selbstkritisches Wort zu den Österreich betreffenden Punkten, sondern nutzt den Bericht als Hebel, um anderen in der Kritik stehenden Ländern gleich mal mit den Entzug finanzieller Mittel zu drohen.

Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit einem solchen Zustandsbericht sieht anders aus.

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