••• Von Sascha Harold
WIEN. Die Unsicherheit rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist noch nicht ganz abgeklungen, schon gibt es mit der ePrivacy-Verordnung neuen Grund zur Beunruhigung. So argumentiert jedenfalls eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden aus den Bereichen Marketing, Kommunikation und Handel, die unter dem Namen „Alliance for Digital Advancement” für Verbesserungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts eintritt. Übertriebene Sorge oder berechtigte Bedenken?
Fest steht, dass die ePrivacy-Verordnung derzeit im Begutachtungsverfahren ist und als Nächstes vom EU-Rat abgestimmt werden muss. Gerade hier, so hofft die Allianz der Wirtschaftsverbände, solle die österreichische Regierung die Initiative ergreifen und für eine Abänderung des derzeitigen Entwurfs sorgen.
Alexandra Vetrovsky-Brychta, Vizepräsidentin von iab austria, sieht vor allem das derzeitige Geschäftsmodell der Werbetreibenden in Gefahr. „Wir haben mit der DSGVO schon ein gutes Instrument in der Hand – die ePrivacy-Verordnung in der derzeitigen Form ist aber über das Ziel hinausgeschossen.”
Aus für Cookies?
Ein Thema, das im Zuge der neuen Verordnung immer wieder diskutiert wird, sind strengere Regeln für die Verwendung von Cookies. Grob gesagt, sollen User die Entscheidung darüber haben, wo welche Cookies über sie gespeichert werden; die notwendigen Einstellungen dafür sollen in den Browsern vorgenommen werden. Ein Vorschlag, so argumentieren die österreichischen Wirtschaftsvertreter, der wiederum amerikanische Unternehmen stärken würde.
Auch für das Aus sogenannter Cookie-Walls, dass also User, die Cookies nicht akzeptieren, bestimmte Websites nicht oder nur eingeschränkt nutzen können, ruft bei den Wirtschaftsverbänden keine Freude hervor.
„Die Produktion im Internet kostet Geld, es ist daher gerechtfertigt, dass dafür für Werbezwecke Cookies gesammelt werden”, legt Peter Lammerhuber, Präsident der Interessensgemeinschaft der Media Agenturen, den Standpunkt klar.
Fairer Datenschutz
Es gehe, so die Branchenvertreter unisono, nicht darum, den Datenschutz zu ignorieren, sondern um einen umsetzbaren Entwurf, der auf die Interessen der österreichischen Unternehmen Rücksicht nimmt. Philipp Graf, Geschäftsführer des WKO-Fachverbands für Telekommunikation- und Rundfunk, hat vor allem das Interesse kleinerer Unternehmen im Blick: „Es werden Regelungen diskutiert, die von Großen leicht umgesetzt werden können, aber von den österreichischen Medienplayern nicht.”
Es müssten, so Graf weiter, neben den Nachteilen auch die Vorteile der Datenwirtschaft diskutiert werden.
