Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
FREMDE TASCHEN. Landläufig sagt man ja, dass der Staat in Wahrheit – wenn es um Steuereinnahmen geht – nichts anderes macht, als es von der linken in die rechte Tasche zu geben, und die Mittel, die er an seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Form von verschiedenen Hilfen generös auszahlt, vorher den selben Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Form vom Abgaben und Steuern abgenommen hat. Bei der ebenfalls landläufig als ORF-Gebühr bekannten GIS-Gebühr verhält es sich indes etwas anders.
Denn wäre sie tatsächlich eine „ORF”-Gebühr, würde der ORF auch das ganze Geld, welches unter diesem Titel die Menschen monatlich bzw. zweimonatlich einzahlen, bekommen.
Das Problem: Dem ist nicht so, aber viele Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler wissen das nicht und so richtet sich ihr Zorn, den manche Medien, die selbst gerne Regierungsinserate nehmen, auch noch befeuern, gegen den ORF. Denn was der ORF bekommt, ist das sogenannte Programmentgelt. Es sind genau 18,95 Euro – alles darüber hinaus, was die GIS-Zahler am Zahlschein sehen, geht an den Bund, also den Finanzminister, und an das eigene Bundesland.
Wer bekommt das Geld?
Nur zwei Bundesländer verzichten auf die sogenannte Länderabgabe, aber dafür langen zwei andere, in diesem Fall die Steiermark und das Burgenland mit über 28 Euro ordentlich zu.
Wenn also die Medienministerin davon spricht, dass die Menschen auch hier entlastet werden müssen, dann wäre es ein Einfaches, all das, was über die erwähnten knapp 19 Euro hinausgeht und mit dem der ORF nix zu tun hat, nicht einzuheben. Aber da haben die Länder etwas dagegen.
Und selbstverständlich könnte man darüber nachdenken, ob nicht auch die Privaten mit ihren vielen Nachrichtensendungen und anderen Inhalten nicht auch Public Value produzieren, den man honorieren könnte.
So aber betreibt man ORF-Bashing, und die Politik kann sich als Retterin der Steuerzahler präsentieren (s. Zitat rechts oben).
