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Wenn Vater Staat sich einschaltet
Redaktion 29.05.2020

Wenn Vater Staat sich einschaltet

Krisen bringen regelmäßig neue Dynamik und „New Deals” in die Wirtschaftspolitik.

Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider

DICKICHT. Tourismusförderung, Corona-Hilfsfonds, Härtefallfonds, Gemeindepaket, Fixkostenzuschuss, Neustartbonus, Zinsen- und Kapitalkostenzuschuss, Corona-Kurzarbeitsförderung, Covid-Forschungsförderung, Exportfinanzierungsunterstützung, Wirtshauspaket, Garantien, Stundungen, Ratenzahlungen … Wer hätte je gedacht, dass eine Wirtschaftspartei wie die „neue” ÖVP in die Verlegenheit kommen würde, die staatliche Gießkanne dermaßen großzügig über die Republik auszugießen, dass selbst der österreichische Pionier des Deficit-Spending, Bruno Kreisky, vor Neid erblassen würde?

„Austrokeynesianismus” nannte der österreichische Wirtschaftsforscher Hans Seidel Kreiskys ökonomisches Regime. Die Wiener Zeitung zitierte kürzlich den Investor, Hedge Fonds Manager und Autor Zachary Karabell; dieser bezeichnete das, was derzeit in der Weltwirtschaft vor sich geht, in einem Essay im US-Außenpolitikfachmagazin Foreign Affairs als ein „Hyper-Keynesianismus-Experiment”. Am Ende des Kreiskyschen Umbaus jedenfalls war die öffentliche Hand quer durch viele Sektoren der Wirtschaft zur bestimmenden Kraft geworden. Im Mittelpunkt stand die Sicherung der Beschäftigung; am Ende stand die verstaatliche Industrie.
Auch im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 zeigten sich ähnliche Tendenzen, als die Bundes­regierung Gusenbauer ein Maßnahmenpaket für Teilverstaatlichungen von Banken präsentierte. Zuletzt benutzte sogar Wifo-Chef ­Christoph Badelt die heute eher ungeliebte Vokabel. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Corona­krise seien zwar „prinzipiell richtig”. „Bei größeren Unternehmen werde sich aber „auch die Frage nach Staatsbeteiligungen stellen”. Solche sollte man pragmatisch und nicht ideologisch sehen und auch eingehen. ­Einige Jahre solle der Staat in Unternehmen einsteigen, wo dies notwendig sei, um sich danach am besten mit einem Gewinn wieder aus ihnen zu verabschieden. Guter Ansatz.

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