Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
VERLAUTBARUNGSJOURNALISMUS. Ich werde an dieser Stelle jetzt nicht wiederholen, was in dieser unsäglichen Mail des Sprechers des Innenministeriums an die Landespolizeidienststellen stand. Dass der Vorgang, der offensichtlich vom Innenminister – alles andere ist undenkbar – so gewünscht ist, nun verschriftlicht wurde, ist sogar ein Segen, denn nur so konnte die ganze Sache auch beweisbar und publik werden.
Der wahre Skandal ist aber ein gänzlich anderer, wie nun langsam herauskommt. Und zwar der Umstand, dass die Mail und ihr Inhalt nur eine sichtbare Manifestation des Tatsächlichen ist, nämlich, dass, wie es schient, die Polizei tendenziell eher dann Straftaten kommuniziert, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund haben.
Bisher fand offensichtlich niemand etwas dabei – weder bei der Polizei, noch in der Öffentlichkeit und offensichtlich am allerwenigsten die Kollegenschaft in den Redaktionen.
Nur: Der Zweck dieser Strategie ist klar, sie ist gefährlich und hat das Potenzial, die Gesellschaft in einem Land, welches zu den sichersten und reichsten auf diesem Planeten gehört, zu destabilisieren, nur damit bestimmte Gruppen Kapital daraus schlagen können. Die digitalen Filterblasen erledigten dann den Rest der Arbeit, und am Ende glaubt eine ganze Bevölkerungsgruppe, dass ihr Ende nah ist.
Zuckerberg darf unzensuriert.at nicht sperren
Apropos Filterblase: Diese Woche hat Facebook ohne Vorankündigung den Facebook-Auftritt des FPÖ-nahen, extrem rechten Portals unzensuriert.at gesperrt.
Auf den ersten Blick könnte man sagen, super, diese digitale Kloake hätte schon viel früher zugeschüttet werden sollen.
Nur: Nicht Herr Zuckerberg hat das Recht, den Facebookauftritt eines Portals, noch dazu ohne Begründung, zu sperren; nicht Herr Zuckerberg hat darüber zu entscheiden, ob Content bestimmten gesetzlichen Normen entspricht.
Dafür sind allein unsere Gerichte vorgesehen.
