Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
FINAL. „Der Alptraum der EU-Spitzen hat einen Namen”, hieß es im November 2012: „Brexit”. Athens Finanzprobleme waren damals Thema Nummer eins in Brüssel – und die Drohungen Griechenlands. Die Lust am „Grexit” verflog. Die Briten blieben dran – und zogen den Austritt letztendlich durch. Den Startschuss hatte Ex-Premier David Cameron gegeben – aus im Vor- und Nachhinein unverständlichen Motiven und mit einem Näschen für irreführende Duftspuren. Cameron wollte sich als unbeugsamer Kämpfer für Britannien positionieren, die EU-Verträge für sein Land mit noch mehr Schlupflöchern versehen – und letztlich die Briten beim versprochenen Referendum zu einem nachdrücklichen „Ja” bewegen. Die Konsequenzen sind bekannt. 52 Prozent stimmten pro Austritt. Cameron trat zurück. Nachfolgerin Theresa May trat zurück. Boris Johnson wurde Premier. Nach jahrelangem Hin und Her erfolgte Anfang 2020 der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
Dann brach die Konjunktur empfindlich ein, viele Folgeprobleme verschwanden unter der Decke der Covid-Pandemie. Jetzt geht das Benzin an den Tankstellen aus, die Supermarktregale sind leer. Zölle auf Importwaren aus der EU belasten Verbraucher und Unternehmen. Zuletzt wurden Sorgen laut, dass Lebensmittel für das Weihnachtsessen und Spielzeug als Geschenke knapp werden könnten. Die Regierung weist jeden Zusammenhang mit dem Brexit zurück.
Die Dramaturgie des Brexit ist auch eine Metapher für das Zerfransen westlicher Demokratien, die ein bisschen zu häufig die Samthandschuhe anziehen, wenn es darum geht, das Wahlvolk mit Fakten zu konfrontieren. Und damit erst recht den Weg freimachen für politische Brandstifter. Aber nichts währt ewig.
Der Sprung über den Ärmelkanal nach Oberösterreich ist weit. Aber wie man sich beim Hasardieren ins Knie schießt, konnte man auch bei den Landtagswahlen beobachten. Dass Herbert Kickls FPÖ quasi vom eigenen USP – in Form der MFG – überrollt wurde, spricht Bände.
