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Wien: Die Stadt des Datenschutzes … © Regina Hügli
© Regina Hügli

Gianna Schöneich 09.03.2018

Wien: Die Stadt des Datenschutzes …

… so präsentierte Klemens Himpele, Abteilungsleiter der MA 23, die Stadt bei der European Cities Conference.

••• Von Gianna Schöneich

Der ein oder andere wird nun schon mit den Augen rollen – ja, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist in aller Munde und wurde schon in zahlreichen Medien und Vorträgen thematisiert. Die Verordnung ist Pflicht; wer ihren Verboten und Anordnungen nicht nachkommt, muss mit hohen Strafen rechnen. „Diese Pflicht entwickelt sich für viele zu einem Schreckgespenst”, wie beispielsweise Miroslava Matousova, Oberrätin für Regierungsagenda, Nationales Amt für Datenschutz der Tschechischen Republik, bei der „European Cities Conference” berichtet.

Die Konferenz stand heuer ganz im Lichte des Datenschutzes und fand im Wiener Rathaus am 5. und 6. März statt.

Eine Person für ganz Prag

In Tschechien, so erzählte Matousova am zweiten Tag der Konferenz, wäre die Angst vieler Unternehmen so groß vor den europäischen Sanktionen, dass sie auf die Expertise in Sachen Datenschutz von externen Firmen zurückgreifen würden. Es sei ein überaus lukratives „Geschäft mit der Angst”. In Prag hätte man lange nach einem Datenschutzbeauftragten, einem Juristen, gesucht – die Suche war erfolglos, erst jetzt wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Stadt Datenschutzbeauftragter für die gesamte Stadt Prag wird. Bei der Konferenz möchten Wien und seine Partnerstädte voneinander lernen.

„Schon am ersten Tag der Konferenz wurde deutlich, dass die Debatte um Datenschutz nicht statisch ist. Was als ‚in Ordnung' empfunden wird und was als nicht, ist Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Debatten. Auch deswegen haben wir die Konferenz durchgeführt, weil Wien als Stadt der Menschenrechte auch eine Stadt des Datenschutzes ist”, so Klemens Himpele, Abteilungsleiter der MA 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik der Stadt Wien.

Der erste Tag

Der erste Tag der Konferenz widmete sich ganz allgemein dem Thema Datenschutz. So sprach Harald Katzmair, Gründer und Geschäftsführer der FASresearch – From Networks to Strategy über „Datenmonopole im Zeitalter von like und dislike”. Die Bedeutung digitaler Technologien als Innovations- und Wachstumsmotor für Wien strich Eva Czernohorszky, Leiterin der Abteilung Technologie Services, Wirtschaftsagentur Wien, heraus.

Unter dem Titel „Open Data und Datencockpit im Westbalkan – das BACID-Programme” referierte Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung.
An diesem Tag meldete sich auch die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig zu Wort und sprach unter dem Motto „Verschollen in der Filterblase? Wie die Personalisierung und digitale Vorschlagssysteme ungewollte Konsequenzen haben können.”
Auch der Datenschutzaktivist Max Schrems war an diesem Tag einer der Vortragenden.

Erfolgreiche Maßnahmen

Ins Detail ging die Konferenz am 6. März. So verdeutlichte Dimitrina Vitanova Gerasimova, Hauptexpertin der Abteilung Verwaltungsprozesse, Arich, BürgerInnenregistrierung und administrative Dienstleistungen der Stadt Sofia, welche Maßnahmen zur Bearbeitung und Aufbewahrung von Dokumenten und Registern mit personenbezogenen Daten in der Sofioter Stadtverwaltung zum Einsatz kommen. Maßnahmen seien unter anderem Metallschränke oder die Pseudonymisierung von Kindern und deren Kindergartenplätze.

Herausforderung: Video

Über den Missbrauch städtischer Kameraaufnahmen sprach Slavolijpka Pavlovic, Leiterin der Abteilung für Zusammenarbeit und Berichtswesen im Büro des Beauftragten für Informationen von öffentlichem Interesse und dem Schutz von Personendaten der Republik Serbien.

Sie erzählte von einem Fall, bei welchem ein Paar beim Geschlechtsverkehr von einer städtischen Kamera gefilmt wurde – der Film landete im Internet. Wie dies gelang, ist bis heute unklar. Pavlovic strich in ihrem Vortrag heraus, dass es zur Videoüberwachung von Straßen und öffentlichen Flächen große Herausforderungen gäbe – so seien die Regelungen in Bezug auf den Datenschutz häufig widersprüchlich.
Unter dem Titel „Smarte Städte im Lichte der DSGVO” sprach Attila Peterfalvi, Vorsitzender der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Ungarn.
Wie die Stadt Wien mit dem Schreckgespenst DSGVO umgeht, verdeutlichte Martina Jacobs, die interimistische Leiterin des Fachbereichs Datenschutz, E-Government und Informationsrecht der Magistratsabteilung 63. Sie erzählte von der massiven Herausforderungen für die Dienststellen der Stadt und über Webinare und E-Learnings, die Mitarbeiter und Datenschutzverantwortliche durchlaufen würden, um so künftig für die DSGVO gewappnet zu sein.


Die Stadt Wien arbeitet mit ihren Nachbarstädten in verschiedenen Bereichen zusammen, mit dem Ziel, einen nachhaltigen politischen Dialog sowie gemeinsame Lösungen in einem vernetzten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Eurocomm-PR ist seit 1. Jänner 2016 als Unternehmen der Wien Holding für die internationale Positionierung Wiens als europäische Drehscheibe für den Dialog, für „Government2Government”-Projekte sowie für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien in Belgrad, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb verantwortlich. Aufgrund der Nähe werden die Verbindungen zu Bratislava direkt von Wien aus gepflegt.
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