WIEN. Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt heute, Mittwoch, 3. April 2019, im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen. Die Pläne, die in Begutachtung geschickt werden, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro sollen an österreichische Medien gehen.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) begründete die neuen Steuern mit dem Argument der Fairness. "Das ist nicht ein Thema im Sinne einer Steuerbelastung, sondern das ist die Fairness-Grundlage gerade für die großen internationalen Konzerne in dem Bereich auch einen Beitrag zu liefern", sagte er am Mittwoch im ORF-Radio.
Die Online-Werbeabgabe von fünf Prozent betrifft Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Beim Onlinehandel geht es um oft falsch deklarierte Pakete aus China, die via Amazon und andere Online-Marktplätze verkauft werden. Diese werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt, zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen. Die geplante Haftungsklausel wiederum richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen AirBnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften.
Die Regierung erwartet aus dem Steuerpaket Einnahmen von mehr als 200 Mio. Euro jährlich. Mindestens 15 Mio. Euro davon sollen in die Stärkung und Digitalisierung des österreichischen Medienstandorts fließen. Dazu soll ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden.
Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Jänner 2021 an gelten sollte.
Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben laut Reuters und dpa inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Mio. Euro einbringen soll. (APA)
