Brüssel. Am 28. Mai wird im Europaparlament über das kontroverse Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abgestimmt. Rechtlich ist die Resolution zwar nicht bindend. Sie soll aber nach dem Entwurf festhalten, dass Investoren zwar nicht diskriminiert werden dürften, aber ein privater Investorenschutz (ISDS) wegen der entwickelten Rechtssysteme auf beiden Seiten „nicht notwendig ist”.
Der zuständige EU-Parlamentsverhandler, Bernd Lange, erwartet, dass sich eine breite Mehrheit des Parlaments für die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ausspricht. Nach dem Votum soll das Plenum voraussichtlich am 10. Juni über die Entschließung abstimmen. Die Zahl der Abgeordneten, die in Fundamentalopposition zu TTIP stehen, schätzt Langen auf weniger als ein Drittel. Die privaten Investorenschutzklauseln könnten aber auch künftig ein kontroversieller Punkt bleiben, glaubt Lange. Außerdem erwartet er, dass angesichts des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 erst 2017 weiter verhandelt wird.
Grüne Fraktion kritisiert
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich für eine Reform des Investorenschutzes bis zur Schaffung eines internationalen Handelsgerichts ausgesprochen. Kritik hagelte es indes vonseiten der EU-Fraktion der Grünen: Der Vorschlag Malmströms gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber insgesamt zu vage. Außerdem seien die angestrebten Kompromisse zu ISDS unzureichend. Und: Weder der Klimaschutz noch der Kampf gegen Steueroasen, die Überwachung der Finanzmärkte oder Arbeitsschutznormen spielten in den Verhandlungen eine große Rolle. (dp)
