••• Von Nataša Nikolic
WIEN. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kämpft seit Längerem mit einer langfristigen Absicherung seiner Finanzierung. In der Ausgabe vom 25. September 2015 berichtete medianet bereits über die Finanzkrise der Konsumentenschützer.
Damals fehlten dem Verein für den Fortbestand mindestens zwei Mio. €. Zwei Monate später sicherte der damalige BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, dem VKI jeweils eine Mio. € für 2015 und 2016 zu. Für 2017 müsse neu verhandelt werden.
Hoffungsträger: Bußgelder
Auf die Frage nach der derzeitigen Lage des Vereins antwortet Geschäftsführer Josef Kubitschek: „Im Zuge der Steuerreform wurde ein Anstieg der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung beschlossen. Die Arbeiterkammer gibt die dadurch generierten Mehreinnahmen bei der Kammerumlage zur Hälfte an den VKI weiter.” Für den VKI sind demnach 1,4 Mio. € vorgesehen, zu jeweils 700.000 € in den Jahren 2016 und 2017.
Der kurzfristige Weiterbestand ist also gesichert, der langfristige noch lange nicht.
Das fehlende Geld könnte von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kommen, da laut Regierungsübereinkommen 2013–2018 bei Kartellabsprachen verhängte Bußgelder dem Konsumentenschutz zugutekommen sollen. Die BWB will ebenfalls einen Teil der Bußgelder, die derzeit ins Bundesbudget fließen.
„Wir stehen in Kontakt mit der Bundeswettbewerbsbehörde, welche die im Regierungsprogramm vorgesehene Zweckwidmung eines Teils der Bußgelder an den VKI ebenfalls unterstützt. Allerdings liegt eine diesbezügliche Entscheidungsbefugnis nicht bei der BWB”, erklärt Kubitschek.
Der Plan B
Falls eine Zweckwidmung der Kartellgelder nicht gelingen sollte, „steht eine Einschränkung des Leistungsspektrums im Raum”, sagt Kubitschek und fügt hinzu, dass der VKI ständig daran arbeitet, die Struktur „möglichst schlank und dennoch schlagkräftig” zu halten. Der VKI trägt selbst den größten Teil zu seiner Finanzierung bei: „Rund 75 Prozent des Budgets stammen aus Erlösen unserer Tätigkeit, wie Publikationen und Beratung.”
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