WIEN. Bei den Koalitionspartnern herrscht bezüglich einer von Handelsverband, LEH und Opposition geforderten Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel Uneinigkeit: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich dem ORF gegenüber prinzipiell dafür aus, will sie aber auf lebensnotwendige Güter beschränkt wissen („Nicht auf Kaviar und Wachtelei”). Eine Totalabsage gibt es hingegen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten auf die zwei bereits geschnürten Entlastungspakete und die anstehende Steuerreform verwies. „Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel”, so Nehammer.
Preisobergrenzen vom Tisch
Wenngleich sich Kogler nicht auf Details festlegen wollte, sei es wichtig, im nächsten (gerade in der Berechnung befindlichen) Anti-Teuerungs-Paket für Treffsicherheit zu sorgen; eben deshalb dürfe man Lebensmittel nicht generell steuerbegünstigen.
Kein Thema mehr scheinen indes die Ende März vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) aufs Tapet gebrachten Preisobergrenzen für Lebensmittel, welchen LEH und Handelsverband – mit Verweis auf das Negativbeispiel Ungarn, wo es zu einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit gekommen war – eine klare Absage erteilt hatten.
HV-Vorschlag aufgegriffen
Nach dem ersten Vorstoß von Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will, der als Replik auf Kaisers Vorschlag eine „befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent” vorgeschlagen hatte, kam der jüngste Impuls von SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner, welche die Debatte im Rahmen der ORF-Pressestunde mit der Forderung nach einer „kompletten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel” neuerlich angefacht hat – und ein solches Vorgehen durch eine neue EU-Richtlinie ermöglicht sieht.
Debatte in Deutschland
Auch in Deutschland wird die Mehrwertsteuersenkung auf (rot-grün-gelber) Koalitionsebene diskutiert; eine Umsetzung wirkt dort aber noch unwahrscheinlicher als hierzulande: Zwar sprach sich der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Senkung auf null aus, verwies dabei aber auf die Zuständigkeit des Finanzressorts, welches in Händen der konträr eingestellen FDP liegt; darüber hinaus ist auch die Kanzlerpartei (SPD) gegen eine eingreifende Maßnahme. (haf)
