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Regierungsprogramm vorgestellt: Handelsverband bietet Unterstützung an und hofft auf rasche Umsetzung der Reformvorschläge © Stephan Doleschal

Rainer Will

© Stephan Doleschal

Rainer Will

Redaktion 08.01.2020

Regierungsprogramm vorgestellt: Handelsverband bietet Unterstützung an und hofft auf rasche Umsetzung der Reformvorschläge

Eine Steuerentlastung, die Bekämpfung der Klimakrise, eine faire Gestaltung der Plattformökonomie und Konsultation freier Interessensvertretungen machen Österreich zum Frontrunner.

WIEN. Der Handelsverband gratuliert der neuen österreichischen Bundesregierung zur Einigung und wünscht den neuen BundesministerInnen und StaatssekretärInnen einen erfolgreichen Amtsbeginn. Das neue Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich." beinhaltet zahlreiche Empfehlungen aus dem Handelsverband-Zukunftspaket "Jetzt gemeinsam Handel[n]" zur Unterstützung des Handels- und Wirtschaftsstandorts Österreich. Entscheidend ist jetzt, die Reformvorschläge möglichst rasch auf den Boden zu bringen und gesetzlich zu verankern.

Digitalisierung und Klimakrise als größte Herausforderungen
Der internationale Wettbewerb und die Digitalisierung machen ungleiche (bürokratische) Voraussetzungen immer offenkundiger und verschärfen regulative Nachteile für heimische Unternehmen auf Kosten der Volkswirtschaft. Gleichzeitig werden erste Auswirkungen der drohenden Klimakrise spürbar. Vor diesem Hintergrund bietet sich der Handelsverband, bundesweiter Sprecher des heimischen Handels, als Partner für die neue Regierung und deren Ressorts an, um die hochgesteckten Ziele mit Praxisbezug und effizient zu erreichen.

"Wir wünschen der Regierung jene Kraft, die Sie benötigt, um das Regierungsprogramm wohlüberlegt und zügig zum Vorteil der österreichischen Bürger umzusetzen. Hierbei hoffen wir auf eine Fortsetzung des Einbezuges freier Interessenvertretungen, um Österreich auf die Überholspur zu bringen. Das Regierungsprogramm wird Österreich als Musterschüler positionieren, dabei muss aber mit Blick auf die Fristigkeitet penibel auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen geachtet werden", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

"Wir schätzen den Mut von Sebastian Kurz und Werner Kogler, inhaltliche Hürden zu überwinden, die Interessen des Landes ins Zentrum zu rücken und gemeinsam die großen Fragen unserer Zeit anzugehen. Das Motto muss nun 'umsetzen, umsetzen, umsetzen' lauten. Österreich braucht zeitgemäße Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine effizientere Verwaltung, Investitionsanreize für jene, die Beschäftigung schaffen, sowie eine ökosoziale Steuerreform, um in Zeiten der Digitalisierung und des Klimawandels bestehen zu können. Die kommenden fünf Jahre sind richtungsweisend für die nächsten Generationen", ergänzt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch.

Zentrale Themen aus Sicht des heimischen Handels sind u.a. die geplante Fachkräfte-Offensive, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne und eine aktive Bekämpfung des Steuerbetrugs, konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Verwaltung, die Sicherung der persönlichen Datensouveränität sowie eine stärkere Ausrichtung nationaler Maßnahmen am European Green Deal der EU-Kommission. Auch die Stärkung der überregionalen Raumplanung zur Unterstützung der Stadt- und Ortskerne ist sinnvoll.

Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung sinnvoll
"Der Handelsverband begrüßt die Ambition, die Steuerlast zu senken und eine Abgabenquote von 40% zu erreichen. Dies stützt sowohl das heimische Unternehmertum, das die staatlichen Systeme finanziert, als auch den Konsum. Die geplanten Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes treffen wiederum die Green Commerce-Initiative des Handelsverbandes. Die heimischen Händler sind durch eine Fülle an freiwilligen Vereinbarungen in Vorleistung gegangen und erwarten sich nun ein ‚level playing field‘, mehr Einbezug und ein Verständnis dafür, dass der Handel im Branchenvergleich geringe Co2-Emissionen verursacht", erklärt Rainer Will.

Der österreichische Lebensmittelhandel bekennt sich selbstverständlich auch zur Reduktion von genusstauglichen Lebensmittelabfällen und hat hier bis zuletzt legistische Vorschläge unterbreitet, um die Zusammenarbeit mit den heimischen Tafeln zu erweitern. Das im Regierungsprogramm vorgeschlagene Kaskadenmodell Frankreichs sieht der Handelsverband jedoch kritisch, es ist auch international umstritten.

Durchaus sinnvoll ist hingegen, die regionale Herkunft von Lebensmitteln als Qualitätskriterium in der Gastronomie zu verstärken sowie Initiativen zur stärkeren Verbreitung der Herkunftskennzeichnung zu setzen – etwa die vorgesehene, verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) ab 2021.

Faire Gestaltung der digitalen Plattformökonomie
Auch im Bereich der Digitalisierung braucht Österreich neue Ideen, um die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft 4.0 schaffen und die Menschen fit für den digitalen Wandel machen zu können. Insofern sind die Pläne der neuen Regierung zum Aufbau eines nationalen staatlich kofinanzierten Technologie-, Innovations- und Wachstums-Fonds, der Risikokapital zur Verfügung stellt und so die nachhaltige Etablierung von europäischen Schlüsseltechnologien unterstützt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Selbiges gilt für die geplante faire Gestaltung der digitalen Plattformökonomie in Österreich. So sollen Innovation aus dem In- und Ausland zwar zugelassen und auch gefördert werden, jedoch mit fairen Spielregeln im Wettbewerb mit traditionellen Geschäftsmodellen fair gestalten. Insbesondere regulative und steuerliche Schlupflöcher müssen hier rasch geschlossen werden.

"Mit Steuern sinnvoll steuern muss das Motto sein, um auf europäischer und internationaler Ebene die digitale Betriebsstätte und ähnliche Instrumente umzusetzen, damit ein Fair Play zur Old Economy hergestellt wird. Auch einzelstaatlich können wir schon heute entsprechende Schritte setzen", so Will.

Faktor Zeit für Umsetzung entscheidend, um heimische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
"Die beiden Verhandlungsteams haben das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Einige Reformvorhaben werden wohl noch konkretisiert und mit Fristen versehen. Entscheidend ist aber ohnehin, den Worten nun rasch Taten folgen zu lassen. Nur wenn wir unsere Potentiale sinnvoll bündeln, können wir Österreich wieder zum Frontrunner machen und an die Spitze Europas bringen", ist Rainer Will überzeugt.

Das neue Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 weckt beim heimischen Handel Hoffnung auf positive Veränderungen, es muss sich jedoch erst der harten Realität der verkrusteten österreichischen Strukturen stellen. Der Handelsverband steht als Sprecher und Partner des Handels, Innovationsplattform und Think Tank für den weiteren konstruktiven Dialog zur Verfügung und wird die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen weiterhin mit vollem Einsatz unterstützen. (red)

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