••• Von Nataša Nikolic
BRÜSSEL. Nach siebenjährigen Verhandlungen wurden nun die Unterschriften unter das Freihandelsabkommen CETA gesetzt. Die EU und Kanada einigten sich letzte Woche doch noch, nachdem die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel ihre Zustimmung gaben. Trotz der Unterzeichnung geben die CETA- und TTIP-Gegner nicht auf. Und während drinnen Kanadas Handelsministerin, Chrystia Freeland, „Wir haben's getan!” jubelt, protestieren die Gegner vorm Ratsgebäude im Europaviertel und werfen mit Farbbeuteln. Für sie ist der letzte Zug noch nicht abgefahren, denn die nationalen Parlamente könnten CETA theoretisch noch zu Fall bringen.
Wallonie – alles verziehen?
Was die renitente Wallonie betrifft, so tut Kanadas Premierminister Justin Trudeau die Verzögerung als „eine gute Sache” ab, da die Nachfragen Gelegenheit gegeben hätten, zu zeigen, dass CETA „positive wirtschaftliche Auswirkungen” habe. Auch Philippe Couillard, der Regierungschef von Quebec, zeigte sich verständnisvoll gegenüber den verunsicherten belgischen Regionen; die Zusatzdokumente zu den Schiedsgerichten hätten Klarstellung gebracht und CETA verbessert, so Couillard.
EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker sieht es weniger locker: Belgien müsse über seine Funktionsweise, wenn es um internationale Beziehungen geht, nachdenken. Juncker zeigte sich außerdem empört über die Kritik an CETA. Er finde es „unverschämt, dass man sich vorstellt, dass die höchsten Vertreter der demokratischen Welt dabei wären, die Demokratie zu bedrohen”. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte erklärt, die Wallonie werde von „Kommunisten” geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei und vor allem beim wallonischen Regierungschef Paul Magnette für Empörung gesorgt hatte.
Ratifizierung im Dezember?
Wann genau CETA verabschiedet wird, ist noch unklar; es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass es zeitgleich mit der für Dezember geplanten Ratifizierung durch das EU-Parlament geschieht. Bis das umstrittene Freihandelsabkommen dauerhaft und vollständig in Kraft tritt, könnte es noch länger dauern.
