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Umsatzminus durch Ringsperren © APA / Florian Wieser

Das Recht auf Versammlungsfreiheit kulminiert in Österreich gern auf der Wiener Ring­straße – sehr zum Leidwesen der Händler in der Innenstadt.

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Das Recht auf Versammlungsfreiheit kulminiert in Österreich gern auf der Wiener Ring­straße – sehr zum Leidwesen der Händler in der Innenstadt.

Redaktion 06.05.2022

Umsatzminus durch Ringsperren

Belastung der Unternehmen: Wirtschaftskammer Wien fordert eine Neuregelung der Demo-Routen.

WIEN. Die Wiener Ringstraße ist nicht nur prächtig, sondern auch eine der Hauptverkehrsadern der Stadt – und als solche allzu häufig für Demonstrationen beansprucht. In 2021 kam es zu 71 „Ringsperren” – meist am Wochenende, wo Touristen und Flanierer in Shoppinglaune unterwegs sind. Die Unbill für die Händler der Innenstadt prolongiert sich in 2022 weiter: Seit Jahresbeginn 2022 kam es zu 17 Ringsperren und insgesamt 55 Demonstrationen.

Dramatischer Umsatzeinbruch

Die Umsatzeinbußen sind nach einer aktuellen Erhebung der Wirtschaftskammer Wien deutlich dokumentiert. „Die wöchentlichen Demos kosten die Händler bis zu 70 Prozent des Umsatzes”, erklärt Margarete Gumprecht, Handelsobfrau in der Wirtschaftskammer Wien. Zwar solle jeder sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können, problematisch sei es aber dann, wenn die Protestzüge immer dieselben Straßen lahmlegen und immer dieselben Geschäfte betriebswirtschaftlich belasten. Gumprecht fordert mithin eine Neuregelung der Demorouten bzw. eine bessere ­Verteilung der Demonstrationen auf das gesamte Stadtgebiet.

Negativ für die Volkswirtschaft

Offensichtlich wurde das Problem Ende 2021 – das Weihnachtsgeschäft hatte sich Lockdown-bedingt auf das Ein­kaufs­wochenende am 4. Adventsonntag konzentriert. Gleichzeitig waren zahlreiche Demonstrationen angezeigt, entsprechend schlecht war die Stimmung bei den Händlern. Im Verfahren nach dem Versammlungsgesetz hat die Wiener Polizei deshalb erstmals die Wirtschaftskammer Wien ersucht, die negativen volkswirtschaftlichen Effekte von Demonstrationen auf den Einzelhandel darzulegen. Diese Berechnung liegt nun vor. Sie ergibt, dass im Jahr 2021 alleine den Händlern durch die Demonstrationen rd. 23 Mio. € Umsatz entgingen. Über 300 Arbeitsplätze sind weggefallen bzw. nicht geschaffen worden. Kurz gefasst: Das Recht auf Versammlungsfreiheit hindert die Erwerbsfreiheit.

Demos am Wochenende

„Meist finden die Demonstrationen an Freitagen und Samstagen statt – also gerade dann, wenn viele Gäste und Wochenend-Touristen nach Wien kommen wollen. Die ständigen Demo-Behinderungen und Beeinträchtigungen sind da ein Spielverderber. Wien ist ja nicht weltbekannt für Demos, sondern für sein unverwechselbares Flair. Und das muss so bleiben”, sagt Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKW. (red)

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